Nach Misshandlungs-Skandalen in mehreren Flüchtlingsheimen führte NRW einen Mindestlohn für die Sicherheitsbranche ein. Nun zeigt sich: Die Regelungen werden umgangen. Die Bezirksregierung weiß Bescheid, doch bleibt tatenlos.
Nach Recherchen des WDR-Magazins "Westpol" zahlt ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag des Landes Flüchtlingsunterkünfte bewacht, nicht den für die Branche maßgeblichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter.
Die zuständige Bezirksregierung ist darüber informiert, toleriert den Zustand aber offenbar seit Monaten und unterläuft damit die Qualitätsstandards, die sich das Land nach Skandalen in Flüchtlingsunterkünften im Oktober 2014 selbst gegeben hat.
10 Euro statt 11,24 Euro Stundenlohn
Damals hatten Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen durch Wachmänner der privaten Sicherheitsfirma European Homecare für Empörung gesorgt. Ein Video hatte erschreckende Szenen gezeigt: ein Mann, der gezwungen wird, sich auf eine Pritsche mit Erbrochenem zu legen; ein anderer, der gefesselt am Boden liegt, den Fuß des Wachmanns im Nacken.
Nun wird bekannt, dass die Firma MSS Security ihren Mitarbeitern an den Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge (ZUE) in Niederkrüchten und Viersen nach WDR-Informationen einen Stundenlohn von nur zehn Euro zahlt. Seit dem 1. Februar gilt in der Branche allerdings ein deutlich höherer Mindestlohn von 11,24 Euro.
Bezirksregierung redet sich heraus
Mitarbeiter hatten sich daraufhin bei der Bezirksregierung Düsseldorf beschwert. Die Landesbehörde verweist darauf, dass der neue Tarifvertrag noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Zudem sei das Sicherheitsunternehmen MSS Security nicht zu dem höheren Lohn verpflichtet, da es nicht Mitglied des Verbandes ist, der die Tarife ausgehandelt hat. Das steht jedoch im Widerspruch zu den vom Land festgelegten Qualitätsstandards.
Darin heißt es klar: "Es wird der tarifliche Mindestlohn gezahlt." Zudem müssen beauftragte Sicherheitsunternehmen Mitglied im Branchenverband BDSW "oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband" sein - mit einer BDSW-Mitgliedschaft wäre der höhere Mindestlohn schon jetzt Pflicht.
"Der Billigste soll den Zuschlag bekommen"
Unklar bleibt, warum die Bezirksregierung eine Sicherheitsfirma beauftragt, die nicht den geforderten Kriterien entspricht. Deutliche Kritik an dem Vorgehen äußert Özay Tarim, Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Düsseldorf. Offiziell gehe es - vor allem nach den Skandalen in Flüchtlingsunterkünften - um Sicherheit und Qualität, doch in Wirklichkeit entscheide die Landesregierung bei der Vergabe der Aufträge lediglich nach dem Preis: "Der Billigste soll den Zuschlag bekommen", sagt Tarim.
Auch Rainer Ehrhardt vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft bestätigt: Bei Ausschreibungen sei mittlerweile das wichtigste Vergabekriterium ein möglichst niedriger Preis. Kleinere Unternehmen, die nicht Mitglied im Verband sind, kämen vermehrt zum Zuge: Unternehmen, deren Preiskalkulation es gar nicht ermögliche, die vereinbarten Mindeststandards einzuhalten.
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