Nach der Wahlniederlage in NRW verliert die SPD weiter an Boden: Beim stern-RTL-Wahltrend kommt die Partei diese Woche nur noch auf 25 Prozent Zustimmung. Es fehlt ein zündendes Thema, um die Wähler zu überzeugen. Die Innere Sicherheit könnte dieses Thema sein, meint zumindest Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Seine Partei dürfe die Innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf nicht der Union überlassen, sagte Pistorius dem „Spiegel“. „Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen – deswegen will die SPD hier mehr Vertrauen gewinnen“, so der Landespolitiker weiter.
Richtig ist: Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Manchester, bei dem es vor allem sehr junge Opfer gab, steigt das Interesse der Wähler an Terrorbekämpfung und Sicherheit weiter. Aber es wird nicht einfach für die SPD, von dieser Lage zu profitieren. Dafür gibt es drei Gründe.
Grund 1: Die Wähler sehen die SPD nicht als Partei der Inneren Sicherheit.
Die Innere Sicherheit gilt nicht als Leib- und Magenthema der SPD. Anregungen wie die von Pistorius, die Partei möge sich in dem Bereich mehr engagieren, erwecken schnell den Eindruck, die Sozialdemokraten hätten diesen Bereich zugunsten anderer Themen wie sozialer Gerechtigkeit vernachlässigt. Der SPD-Landesinnenminister bemühte sich deswegen im Gespräch mit dem „Spiegel“, zu betonen, man habe den Bereich „nur bislang nicht so stark in den Fokus gerückt wie andere Themen“.
Der Eindruck bei den Wählern bleibt aber: Sie verbinden Innere Sicherheit stärker mit den Unionsparteien als mit der SPD. Entsprechend schreiben sie CDU und CSU auf dem Gebiet mehr Kompetenz zu als den Sozialdemokraten. Das ändert sich auch dann nicht, wenn die Sozialdemokraten Gesetzesverschärfungen wie auf dem Gebiet des Asylrechts mittragen.
Sollte die Partei ihren Wahlkampf dennoch auf die Innere Sicherheit ausrichten, bestehen zwei Gefahren: Erstens könnte es passieren, dass Wähler der SPD ihre Stimme nicht geben, weil der Wahlkampf auf sie unglaubwürdig wirkt. Zweitens könnte ein solcher Wahlkampf ausgerechnet die politische Konkurrenz stärken. Denn wenn die Innere Sicherheit das bestimmende Thema im Wahlkampf ist, läuft die SPD Gefahr, dass die Wähler ihr Kreuz eher bei den Parteien machen, die sie damit verbinden: Also bei CDU und CSU.
Grund 2: Die Strategie hat noch nie funktioniert.
Genauso wie Parteien im Wahlkampf oft wieder Strategien herauskramen, die schon einmal funktioniert haben, sollte umgekehrt gelten: Vorsicht bei einer Strategie, die für die Partei bisher nicht erfolgreich war. Bei der SPD gilt das bei der Inneren Sicherheit. Bisher hat die Partei kaum davon profitiert, wenn ein Wahlkampf stark auf dieses Thema zugespitzt war.
Das jüngste Beispiel dafür ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Dort sorgten sich viele Wähler nach der Kölner Silvesternacht und dem Attentat von Anis Amri, der sich auch in NRW aufgehalten hatte, um die Sicherheit. Den Sozialdemokraten trauten viele offenbar die Lösung solcher Probleme nicht zu. Davon profitierte die CDU. Das Ergebnis: Eine krachende SPD-Niederlage ausgerechnet im Stammland der Sozialdemokratie.
Setzte die Partei selbst auf „Law and order“, verlor sie oft stark an Stimmen. So geschehen bei der Europawahl 1994 – die SPD setzte auf eine Plakatkampagne, die Hände in Handschellen zeigte –, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997. Die Hamburger SPD wurde zwar stärkste Partei, fuhr aber ihr schwächstes Wahlergebnis seit 1946 ein. Die CDU profitierte von dem Wahlkampf: Hatte sie zuvor noch deutlich hinter der SPD gelegen, kam sie am Wahlabend mit 30,7 Prozent der Stimmen dicht an die SPD (36,2 Prozent) heran.
Grund 3: Die SPD hat keinen neuen Otto Schily.
Auch jetzt gibt es in der SPD Innenpolitik-Experten, die für einen härteren Kurs stehen. Zum Beispiel Boris Pistorius, der die Abschiebung eines Gefährders in sein Herkunftsland durchsetzte. Einen Namen als Innenexperte hat sich auch der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka gemacht. Die Partei verfügt also durchaus über Fachleute für die Innenpolitik – aber sie sind bundesweit zu wenig bekannt.
Im Gegensatz zur SPD hat die CDU den Vorteil, dass sie in der Großen Koalition den Innenminister stellt: Thomas de Maizière ist zwar nicht unumstritten, durch seine zahlreichen öffentlichen Auftritte aber bundesweit bekannt. Und die CSU hat mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann einen Hardliner, der weit über die Grenzen seines Bundeslandes bekannt ist.
In der SPD gibt es bisher keine solche Figur. Spitzenkandidat Martin Schulz wäre dafür nicht geeignet – sein gesamtes bisheriges Auftreten passt nicht zu einem „Law and order“-Politiker.
Fazit:
Die SPD kann es sich einfach nicht leisten, das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf nicht zu bedienen. Dazu ist es den Wählern zu wichtig. Aber die Partei ist in einem Dilemma, weil ein Ein-Thema-Wahlkampf zur Inneren Sicherheit der Union in die Karten spielen könnte. Zweierlei könnte den Sozialdemokraten helfen: Erstens müssten sie einen Ansatz zu Sicherheitsthemen finden, der glaubwürdig zur Marke SPD passt. Einfach dieselben Forderungen zu erheben wie die CDU wäre wenig glaubwürdig.
Mit Material von dpa und AFP
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