US-Präsident Donald Trump steuert offenbar auf einen Ausstieg aus dem historischen Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz zu. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Quellen, der Präsident habe sich für den Rückzug aus dem Vertrag entschieden.
Trump selber kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter aber lediglich an, er werde seine Entscheidung "im Verlauf der nächsten Tage" bekanntgeben.
Das Abkommen vom Dezember 2015 gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klima-Erwärmung. Fast die gesamte Staatengemeinschaft verpflichtete sich damals dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Mit dem Austritt würde sich Trump nicht nur über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von Großteilen der US-Wirtschaft hinwegsetzen, sondern auch über Widerstände innerhalb der eigenen Regierung.
Entscheidung noch nicht endgültig
In den vergangenen Monaten hatte es laut US-Medienberichten in Washington hinter den Kulissen ein hartes Ringen um das Paris-Abkommen gegeben. Inzwischen hätten sich die Hardliner durchgesetzt, berichtete nun die Insider-Website "Politico" unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsberater. Trumps Entscheidung sei ein Sieg für seinen rechtsnationalistischen Chefstrategen Stephen Bannon.
Laut einem CNN-Bericht soll die Entscheidung allerdings noch nicht endgültig sein. Trumps Haltung könne sich noch ändern, zitierte der Sender zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter. Der Präsident wollte diesem Bericht zufolge am Mittwoch noch mit Außenminister Rex Tillerson über das Thema sprechen. Tillerson ist ein Befürworter des Paris-Abkommens. Auch der Energiekonzern ExxonMobil, den Tillerson lange leitete, plädiert für einen Verbleib in dem Vertrag.
Die Bundesregierung wollte sich zu der angeblich von Trump getroffenen Entscheidung nicht näher äußern. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin lediglich: "Wir hoffen, dass sich die USA weiter diesem Abkommen verpflichtet fühlen."
Der für Energie und Klima zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, sagte in Brüssel, sollten sich die USA tatsächlich aus dem Klimaabkommen zurückziehen, wäre dies "enttäuschend". Er glaube aber "wirklich nicht, dass dies den Kurs der Menschheit verändern würde".
Der Ausstieg der USA würde dem globalen Kampf gegen den Klimawandel einen massiven Schlag versetzen. Sie sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der sogenannten Treibhausgase. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten sich die USA zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen dieser Gase bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.
Austritt wäre kompliziert
Obama ratifizierte das unter UN-Schirmherrschaft ausgehandelte Paris-Abkommen im vergangenen September - in einer symbolisch aufgeladenen Inszenierung zeitgleich mit Peking. Damit verpflichteten sich damals die beiden größten Emittenten der Treibhausgase dazu, im Kampf gegen die Klima-Erwärmung eine Führungsrolle einzunehmen.
Trump kündigte allerdings bereits im Wahlkampf an, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. Er bezeichnete damals auch den menschengemachten Klimawandel als Erfindung. Seit Amtsantritt hielt er sich aber bei diesem Thema bedeckt.
Der Ausstieg aus dem Abkommen ist in jedem Fall eine komplizierte Operation. Die USA müssten die Vereinten Nationen schriftlich über ihren Austritt informieren. Dies können sie laut Vertragstext aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten ihres Beitritts tun, also im November 2019. Rechtskraft erlangt der Austritt dann frühestens ein weiteres Jahr später.
Klimaforscher befürchten Sogwirkung
Eine andere Möglichkeit wäre, dass die USA sich aus der gesamten UN-Klimarahmenkonvention zurückziehen. Ein Jahr nach einer entsprechenden schriftlichen Kündigung wären sie damit automatisch auch nicht mehr an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden. Allerdings verlören sie damit auch die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die UN-Klimaverhandlungen zu nehmen.
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif äußerte die Befürchtung, dass ein Ausstieg der USA eine Sogwirkung entfalten könnte. Andere Vertragsstaaten wie Saudi-Arabien und Australien könnten sich dadurch veranlasst sehen, Verpflichtungen aus dem Abkommen "nicht mehr so ernst zu nehmen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
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