Die ganze SPD leidet mit ihrem Ministerpräsidenten Sellering, der schwer erkrankt sein Amt in Schwerin aufgeben muss. Das löst bei den Personalien eine Kettenreaktion aus. Wird es der dringend benötigte Neustart für Kanzlerkandidat Schulz? So kommentiert Deutschland das SPD-Beben.
„Sellerings Rückzug war wie seine Amtszeit: klar, sachlich und konsequent“
„Schweriner Volkszeitung“: Die Art und Weise, mit der Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Regierungschef seinen Rückzug gestern kommunizierte, stand symbolisch für seine Amtsführung: Klar, sachlich und konsequent. Auf seiner Haben-Seite: Seit 2006 kommt das Land ohne neue Schulden aus. Sellering ging hohes Risiko, als er mit der These, die DDR sei „kein totaler Unrechtsstaat“ gewesen, für mehr Anerkennung ostdeutscher Lebensleistung warb. Oder als er einen „Russland-Tag“ etablierte, um den Gesprächsfaden zum „großen Bruder“ aufrechtzuerhalten. Mehr als alle Amtsvorgänger verlieh er dem Land auf Bundesebene eine vernehmbare Stimme. Nicht zuletzt der steile Aufstieg seines „Zöglings“ Manuela Schwesig ist beredter Ausdruck für sein politisches Gewicht.
„Auf die Genossen wartet ein harter Wahlkampf-Ritt“
„Landeszeitung“: Auch wenn dies angesichts des traurigen Anlasses, der das SPD-Personalkarussell in Schwung gebracht hat, nicht wirklich wichtig zu sein scheint: Der krankheitsbedingte Rückzug von Erwin Sellering vom Amt des Ministerpräsidenten in Schwerin eröffnet Merkel-Herausforderer Martin Schulz die Möglichkeit, seinen Wahlkampf auf Touren zu bringen. War doch die Abteilung Attacke unter Katharina Barley für den Geschmack mancher Genossen nicht bissig genug. Nun also Hubertus Heil. Der Niedersachse hat den Vorteil, über ein ungleich größere Erfahrung in der Abteilung Attacke zu verfügen. Aber er verantwortet auch das bisher schlechteste Wahlergebnis der Genossen im Bund. In dem Dreieck Gerechtigkeit - innere Sicherheit - Aufstieg des Rechtspopulismus wartet auf die Genossen ein harter Wahlkampf-Ritt.
„Der Parteichef hätte viel früher einschreiten müssen“
„Handelsblatt“: Schon lange gab es berechtigte Kritik an Barley und ihrem Wahlkampfmanagement. Konsequenzen wurden daraus aber nicht gezogen. Mancher Betrachter reibt sich jetzt irritiert die Augen, wird mit Barley doch gleich die zweite SPD-Generalsekretärin in ein hohes Staatsamt entsorgt. Erst im Januar vergangenen Jahres war Barleys Vorgängerin auf dem Generalsekretärsposten, die glücklos agierende Yasmin Fahimi, ins Amt einer beamteten Staatssekretärin im Arbeitsministerium von Andrea Nahles gehievt worden. Ein schönes Wahlkampfthema – allerdings für den politischen Gegner. Und so stolpert die SPD in den Wahlkampf, verspätet und verstört. Keine vier Monate vor dem Wahltermin wechselt sie die Pferde. Der Parteichef hätte viel früher einschreiten müssen.
„Die SPD trifft der Rücktritt von Sellering zur falschen Zeit“
„Leipziger Volkszeitung“: Die SPD trifft der Rücktritt von Sellering zur falschen Zeit. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein muss sich Spitzenkandidat Martin Schulz sammeln, um gegen die erstarkte Angela Merkel bei der Bundestagswahl eine Chance zu haben. Erwin Sellering war für Schulz eine wichtige Stütze. Der Westfale prägte das Ost-Gewissen der SPD maßgeblich mit. Keiner, nicht einmal seine potenzielle Nachfolgerin Manuela Schwesig, hat sich derart nachdrücklich für die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern und für die Angleichung der Ost-Renten stark gemacht wie Erwin Sellering.
„Hubertus Heil als Generalsekretär - das ist nicht die Antwort auf eine drängende Frage“
„Rhein Nekack Zeitung“: Dass ein solcher Schicksalsschlag noch am Tag seines Bekanntwerdens mit strategischen Neubesetzungen verknüpft wird - das hatte Erwin Sellering nicht verdient. Und doch ist es nun einmal ein Fakt, dass der beliebte Ministerpräsident von der Ostseeküste mit seinem Rücktritt große Wellen schlägt. Bezogen auf die anstehende Bundestagwahl dürften sich die Auswirkungen aber eher als ein Plätschern bemerkbar machen. Hubertus Heil als Generalsekretär - das ist nicht die Antwort auf die drängende Frage: Wie können die Sozialdemokraten doch noch ihre Anhänger mobilisieren und Angela Merkel aus dem Amt drängen. Martin Schulz hat diese Frage gestern nur halbherzig beantwortet, indem er sagte: Mit Katharina Barley nicht.
„Die Rochade kommt der SPD-Spitze wohl nicht gänzlich ungelegen“
„Badisches Tagblatt“: Der Personalumbau bei der SPD hat mit der Erkrankung von Erwin Sellering keinen Anlass, der zum Feiern Anlass bietet. Gleichwohl kommt die durch seinen Rücktritt angestoßene Rochade der SPD-Spitze wohl nicht gänzlichen ungelegen. Manuela Schwesig kann in der Heimat zeigen, was sie drauf hat – und auch noch ein wenig länger lernen bis zur nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Aber wichtiger als diese Personalie dürfte für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Wechsel in der innersten Parteiführung sein: Dass Katarina Barley in der Partei keinen leichten Stand hatte beziehungsweise sie es der SPD nicht gerade leichtgemacht hat, das können Außenstehende bestenfalls erahnen. Dass sie allerdings häufig nicht den richtigen Ton traf, wenn es darum ging, politische Siege und in jüngster Zeit vor allem deftige Niederlagen zu verkaufen, das war nicht zu übersehen.
„Schulz hat die Chance zum organisatorischen Befreiungsschlag genutzt“
„Lausitzer Rundschau“: Die schwere Krebs-Erkrankung von Erwin Sellering und der damit verbundene Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten in Schwerin sind zweifellos tragisch. Gleichwohl bietet sich der SPD nun die Chance für einen organisatorischen Befreiungsschlag. Und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sie genutzt. Indem Familienministerin Manuela Schwesig Sellerings Posten übernimmt, wird der Weg für die hoch umstrittene Partei-Generalsekretärin Katarina Barley aus dem Willy-Brandt-Haus frei, in das nun wiederum Hubertus Heil einzieht, der mit diesem Posten bestens vertraut ist. Der Höhenflug des Martin Schulz hat bekanntlich bei den letzten drei Landtagswahlen ein vorläufiges Ende gefunden. Die Umfragen sind mau, und die SPD-Zentrale hat darauf schlecht reagiert. Es mangelt im Wahlkampf der Genossen erkennbar an Koordination und Professionalität. Und an kurzer, klarer Sprache. Nun will Schulz mit Hubertus Heil endlich wieder in die Offensive kommen. Heil weiß, wie Wahlkampf geht.
„Schulz greift Merkel in ihrem Kompetenzfeld frontal an“
„Schwäbische Zeitung“: Die Personalrochade zwischen Berlin und Schwerin nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Erwin Sellering zeigt, wie verzweifelt die Stimmung bei den Sozialdemokraten vier Monate vor der Bundestagswahl sein muss. Nach den Debakeln der vergangenen Monate braucht Kanzlerkandidat Martin Schulz dringend Erfolgserlebnisse. Also baut er sein Führungsteam um und greift Kanzlerin Merkel in ihrem Kompetenzfeld, der Außenpolitik, frontal an. Der Wechsel von Katarina Barley zu Hubertus Heil an der Parteispitze ist für die SPD ein logischer Schritt: Barley war als Generalsekretärin zu harmlos, Heil kommt aus der Abteilung Attacke. Doch genau hier fängt das Problem an. Weil Merkel auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit unangreifbar bleibt und die rote Gerechtigkeitskampagne nicht zündet, will sich die SPD nun mit außenpolitischer Härte beliebt machen. Das geht am einfachsten mit lauter Kritik an den USA. Schulz begibt sich hierbei auf dünnes Eis. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
„Schluss mit der für die SPD so typischen Jammerlappen-Attitüde!“
„Neue Osnabrücker Zeitung“: Dieser turbulente Tag könnte, nein, er muss den Wendepunkt des im Niedergang begriffenen Kanzlerwahlkampfs von Martin Schulz markieren, wenn es mit dem Sieg im September noch etwas werden soll. Denn der krankheitsbedingte Rückzug von Erwin Sellering und die Personalwechsel ermöglichen der Partei genau das zu geben, was sie so verzweifelt versucht hat: ein Signal des Neustarts. Die Partei muss endlich den Eindruck erwecken, es auch ernst zu meinen mit dem Ende der Merkel’schen Regentschaft und ihrem zum Maskottchen degradierten eigenen Gegenkandidaten. Schluss mit der für die SPD so typischen Jammerlappen-Attitüde, wonach immer die anderen schuld sind, aber nie das eigene Unvermögen oder noch schlimmer: der mangelnde eigene Wille.
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