Der Aufschrei bei den europäischen Nato-Mitgliedstaaten blieb aus, als der frisch im Amt stehende amerikanische Präsident Donald Trump die transatlantische Verteidigungsorganisation für obsolet erklärte.
Dabei können die europäischen Staaten ohne die USA – und in kurzer Zeit auch ohne Großbritannien – weder ihre Verteidigung gewährleisten, noch Krisenmanagement und Sicherheitsexport organisieren. Das sind die aus europäischer Sicht dringlichsten Aufgaben. Die USA hingegen wollen, dass sich die Nato schärfer im Kampf gegen den Terrorismus beteiligt.
Doch statt sich zu fragen, was die europäischen Staaten zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können, und welche Fähigkeiten sie benötigen, diese Aufgaben zu bewältigen, starren seither alle Regierungen auf die amerikanische Forderung, die Lastenteilung im Bündnis zu verändern. Denn das ist die zentrale Bedingung der neuen US-Administration: dass alle das zahlen sollen, wozu sie sich verpflichtet haben.
An vier Herausforderungen misst sich der Erfolg der Nato
An diesen vier Herausforderungen – die Lastenteilung neu aufzustellen, die Nato stärker in die Terrorabwehr zu integrieren, die Abschreckung im Osten Europas aufzustellen und das Krisenmanagement an der südlichen Gegenküste im Mittleren Osten und Nordafrika zu verbessern – wird man den Erfolg der gemeinsamen Verteidigungspolitik messen. Das wird sicher nicht am Donnerstag abschließend zu beobachten sein, aber über die generelle Richtung wird man nach dem Nato-Treffen etwas sagen können.
Vor allem zwei Bedrohungen werden in Europa wahrgenommen. Im Osten fürchten sich die europäischen Nato-Staaten vor einer aggressiven Politik Russlands, die den eigenen außenpolitischen Handlungsspielraum und am Ende sogar die Sicherheit der baltischen Staaten und Polens gefährden könnten. Die Nato hat hier einen Stolperdraht in Form von vier vorgelagerten Truppen gezogen, doch fehlt es aus Sicht dieser Staaten und der Nato noch an Verstärkungskräften, die bei einem ernsten Konflikt eine nachhaltige Verteidigung sicherstellen könnten. Erst dann wäre der Stolperdraht glaubwürdig.
Die Gegenküste im Mittelmeer sichern
Im Süden wird hingegen vor allem als Gefahr angesehen, dass die Instabilität, die Europas Gegenküste erfasst hat, immer drastischere Auswirkungen auf die südeuropäischen Staaten entfalten kann. Schleuser als zentrale Erscheinung einer Organisierten Kriminalität und all das, was mit ihren kriminellen Handlungen verbunden ist, könnten zahlreicher an der EU andocken. Terroristische Gruppen und andere Gewalttäter könnten weiter übergreifen. Denn Staatszerfall ist ansteckend! Und in der Region der europäischen Gegenküste sind in den letzten Jahren zahlreiche Staaten schwächer geworden.
Unterschiedliche Fähigkeiten
Während ist Osten eine klassische kollektive Verteidigung mit militärischen Mitteln erforderlich ist, braucht die Nato im Süden Kräfte für Krisenmanagement sowie die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in parastaatlichen Gebieten. Im besten Fall sogar Fähigkeiten zum externen Staatsaufbau. Das sind völlig unterschiedliche Aufgaben, die verschiedene Ausrüstung, unterschiedliche Ausbildung und Training sowie andersgeartete Einsatzdoktrinen erfordern. Die Frage, was davon wichtiger ist, kann aus der Sicht der europäischen Nato-Staaten klar beantwortet werden: beides!
Im Video: Bei Angriff durch Russland: Deutsche würden Nato-Partner im Osten allein lassen
Welche Fähigkeiten brauchen die europäischen Nato-Staaten?
Deshalb ist es unverständlich (oder dem aufziehenden Wahlkampf geschuldet), wenn gerade in Deutschland als erstes die Forderung der USA nach mehr Ausgaben schlichtweg abgelehnt wird. Denn sie hat zwei Argumente für sich. Erstens zahlen die USA den Löwenanteil der Sicherheitskosten, fast 70 Prozent. Und zweitens stellen sich neue Sicherheitsaufgaben, die neue Fähigkeiten erfordern.
Die Bundesregierung hat sich zu zwei Prozent Verteidigungsausgaben auf dem Nato-Gipfel in Wales verpflichtet. Und mit einiger kreativer Haushaltsführung lassen sich da all die zu Recht angeführten Maßnahmen der Prävention und des diplomatischen Krisenmanagements berücksichtigen. Doch müsste man die Frage nicht erst einmal andersherum stellen: Was müssen die europäischen Nato-Staaten denn zur Gewährleistung ihrer Sicherheit können?
Über den Experten
Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.
Wie berechenbar ist die amerikanische Regierung?
Wenn diese Frage gestellt und beantwortet wird, sodass die europäische Sicherheitspolitik wirklich ernst genommen werden kann und auch zu eigenständigen Maßnahmen in der Lage ist, wird sich die Frage der Lastenverteilung im Bündnis auf einmal ganz anders stellen. Ob die zwei Prozent dann reichen, ist eine offene Frage. Deshalb wären die europäischen Nato-Staaten hier gut beraten, die Initiative zu übernehmen. Das geht nicht auf die Schnelle, aber der zaghafte Anfang, der zu beobachten wird, erhält durch die nicht auszuschließende Unberechenbarkeit der amerikanischen Regierung neue Dynamik.
Denn allein dadurch, dass sich der amerikanische Präsident Trump zur Nato und zur gemeinsamen Verteidigung bekennt, wird das Misstrauen nicht ausgelöscht. Erstens weiß niemand, wann er seine Meinung wieder ändert, weil ihm der innenpolitische Druck das nahelegt. Zweitens sagt selbst Artikel 5, der den Beistand in der Nato regelt, dass jeder Staat im Konfliktfall selbst entscheidet, was er zur gemeinsamen Verteidigung beiträgt. Mit diesem Widerspruch werden die europäischen Nato-Staaten die nächsten Jahre leben müssen. Die Frage wird sein, ob ihre sicherheitspolitischen Fähigkeiten in dieser Zeit geprüft werden.
Die NATO soll den Kampf gegen Terrorgruppen unterstützen
Deshalb werden sie sich dem Wunsch der USA nicht entziehen können, die Nato in den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat einzubeziehen. Das wird nicht mehr Fähigkeiten bedeuten, denn an der Koalition gegen den IS sind schon alle Nato-Staaten beteiligt und die Führung wird auch zukünftig von den USA ausgeübt werden.
Es gibt sogar eine Reihe von Gründen, die gegen diese Entscheidung sprechen – insbesondere, weil dann die unterschiedlichen regionalpolitischen Interessen noch stärker aufschlagen. Schon jetzt drängen die verschiedenen politischen Ziele, die etwa die Türkei und die USA verfolgen, die Nato an den Abgrund eines handfesten Konflikts. Den wird sie unbedingt vermeiden wollen und scheut sich deshalb auch, die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei überhaupt vermitteln zu wollen. Ob die USA das tun, wie es der Bundesaußenminister in verblüffender Transparenz geäußert hat, wird man sehen. Die vielfältigen deutsch-türkischen Konflikte werden nach dem Nato-Treffen jedenfalls neu bewertet werden.
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