Schwere Zeiten für US-Präsident Trump: Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey wurde ein unabhängiger Sonderermittler gegen den Präsidenten eingesetzt. Bei seinem ersten Auslandsbesuch will sich Trump daher umso mehr als zupackender Macher inszenieren. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik hier im News-Ticker von FOCUS Online.
Das Wichtigste in Kürze: Die US-Regierung um Präsident Donald Trump sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Mitarbeiter des Trump-Kabinetts verstricken sich zunehmend in Vorwürfe zu Kontakten nach Russland. Im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen verlegten die USA eine Trägergruppe vor die Küste Koreas. Überraschend entließ Trump jüngst FBI-Chef James Comey, weil dieser die Verbindungen des Trump-Teams zu Russland untersuchte. In einem Interview gab Trump freimütig zu, dass das der Grund für die Entlassung sei. Der stellvrtretende Justizminister Rod Rosenstein hat deswegen einen unabhängigen Sonderermittler ernannt.
Bericht: Millionen US-Bürger durch neue Gesundheitsreform ohne Absicherung
Donnerstag, 25. Mai, 05.30 Uhr: Durch die neue Reform des US-Gesundheitssystems unter US-Präsident Donald Trump dürfte die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr einem Bericht zufolge um 14 Millionen steigen. Bis zum Jahr 2026 soll der Anstieg bei 23 Millionen liegen, wie aus einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) in den USA vom Mittwoch hervorgeht.
Dies sind fast dieselben CBO-Zahlen wie bei der ersten Gesetzesvorlage des Trump-Lagers zur Reform des US-Gesundheitssystems, die im März gescheitert war. Für Trump war dies eine herbe Niederlage. Erst Anfang Mai konnte er dann die angestrebte Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama im Repräsentantenhaus durchsetzen. Der Senat muss noch zustimmen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das als Obamacare bekannte Gesundheitssystem durch ein neues Modell zu ersetzen.
Durch die ursprüngliche Vorlage zur Reform des Gesundheitssystems wäre die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr laut CBO ebenfalls um 14 Millionen gestiegen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
Nach der neuen Reform läge die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in den USA im Jahr 2026 insgesamt bei 51 Millionen gegenüber 28 Millionen, wenn Obamacare beibehalten würde. Zugleich wird durch die neue Reform laut CBO das staatliche Defizit zwischen 2017 und 2026 um 119 Milliarden Dollar verringert.
Trump in Brüssel gelandet
16.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist in Brüssel eingetroffen. Die Air Force One landete am Mittwochnachmittag auf einem Militärflughafen nahe der belgischen Hauptstadt. Im Anschluss wollte der belgische König Philippe den 70-Jährigen im Brüsseler Stadtschloss empfangen. Der eigentliche Anlass seines Besuches ist aber das Nato-Spitzentreffen am Donnerstag - das erste für Trumpüberhaupt.
Sein Auftritt dort steht wegen seiner Äußerungen im Wahlkampf unter besonderer Beobachtung. Trump hatte das Militärbündnis immer wieder als obsolet bezeichnet. Mittlerweile ist er von diesen Äußerungen abgerückt. Er pocht aber darauf, dass die anderen Bündnispartner ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.
Am Donnerstagvormittag wird Trump EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Später isst er mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Mittag.
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