Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach der Wahlschlappe geschwächt in die Gespräche. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlassen. Ein Jahr nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 beginnen die Austrittsverhandlungen. Die EU hat für diese eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen.
May will Reisefreiheit für EU-Bürger beenden
Dienstag, 1. August, 08.06 Uhr: Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May hat Berichten über eine vorübergehende Beibehaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Brexit widersprochen. "Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 ein Ende haben", sagte der Sprecher am Montag.
Es werde neue Regelungen und ein Registrierungssystem für EU-Einwanderer nach dem EU-Austritt geben. Über die Details zu spekulieren, wäre ein Fehler. Die Position der Premierministerin dazu habe sich seit ihrer Grundsatzrede zum Brexit im Januar nicht geändert, teilte der Sprecher mit.
Eine wie auch immer geartete Übergangslösung für die Zeit nach dem Brexit sei damit nicht ausgeschlossen, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur im Regierungssitz Downing Street. Die EU-Freizügigkeitsregeln besagen, dass Bürger der EU-Länder in jedem anderen Land der Union arbeiten können.
Das Statement aus dem Regierungssitz Downing Street kommt, nachdem Mitglieder von Mays Regierung in den vergangenen Tagen widersprüchliche Aussagen zu dem Thema gemacht hatten. Die Premierministerin ist derzeit im Urlaub.
Zunächst hatten Medien berichtet, Schatzkanzler Philip Hammond habe sich mit der Forderung durchgesetzt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde für eine Dauer von mehreren Jahren beibehalten. Kurz darauf war Handelsminister Liam Fox an die Öffentlichkeit gegangen. Eine Fortführung der Personenfreizügigkeit entspreche nicht dem Geist des Brexit-Votums vom vergangenen Jahr, widersprach er seinem Kabinettskollegen.
Innenministerin Amber Rudd machte vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" Unternehmen und EU-Bürgern Hoffnungen, es werde kein abruptes Ende der bisherigen Einwanderungsbestimmungen geben.
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