Am 24. September 2017 wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange: Die SPD kann vom "Schulz-Effekt" nicht mehr profitieren. Die FDP unter Christian Lindner befindet sich dagegen im Aufschwung - eine Koalition mit der Union könnte nach aktuellen Wahltrends eine Option werden. Alle Informationen zur Bundestagswahl 2017 im News-Ticker von FOCUS Online.
Wahlausschüsse entscheiden über Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl
Bundesweit sind am Freitag die Landeswahlausschüsse zusammengekommen, um über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl zu entscheiden. Die Blicke richten sich vor allem nach Nordrhein-Westfalen, wo es im Vorfeld Berichte über Ungereimtheiten bei der Kandidatenliste der AfD gab.
So hatte die "Rheinische Post" über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenwahl im AfD-Kreisverband Recklinghausen berichtet. Anfang der Woche sei eine anonyme Beschwerde eines AfD-Mitglieds beim Landeswahlleiter eingegangen.
Auch in anderen Bundesländern wurden Vorwürfe laut, dass die AfD-Kandidatenlisten zur Bundestagswahl nicht rechtmäßig zustande gekommen seien. Vor rund zwei Wochen erklärte das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken die erste von der saarländischen AfD aufgestellte Landesliste für die Bundestagswahl im September für ungültig. Die Saar-AfD hatte mit Hinblick auf diese erwartete Entscheidung allerdings bereits einen neuen Parteitag angesetzt und fristgemäß eine alternative Landesliste eingereicht.
Im Ausgangsverfahren hatte der AfD-Vorsitzende im saarländischen Kreisverband St. Wendel geklagt. Er hatte auf der Wahlversammlung für Platz zwei der Landesliste kandidiert und war bei der Wahl unterlegen. Dem Gericht zufolge war die Wahlversammlung nicht zur Aufstellung der Liste berechtigt gewesen.
Auch in Sachsen-Anhalt gab es innerhalb der AfD Streit um die Kandidatenliste. Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Bitterfeld hatte gegen die Landesliste geklagt, weil der Landesvorstand kritische Kandidaten diffamiert habe. Das Landgericht Magdeburg wies die Klage Anfang Juli zurück.
In Rheinland-Pfalz indes hat der Landeswahlausschuss am Freitag bereits entschieden. 14 Parteien in dem Bundesland, darunter auch die AfD, wurden mit ihren Listen zur Bundestagswahl zugelassen.
Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" würde die AfD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf neun Prozent kommen. Im "Stern"-RTL-Wahltrend lag die Partei zuletzt bei sieben Prozent.
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Landeslisten von 21 Parteien in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl zugelassen
16.34 Uhr: Der Landeswahlausschuss hat die Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Das teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag in Stuttgart mit. Für die Zulassung zur Bundestagswahl hatten sich 24 Parteien mit Landeslisten beworben. Allerdings hatten zwei Parteien nicht die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Eine dritte Partei hatte ihre Landesliste kurzfristig zurückgenommen. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden von 21 eingereichten Landeslisten 20 und 2009 von 19 eingereichten Listen 17 zu der Abstimmung zugelassen.
Sieben der nun zugelassenen Parteien sind bereits im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten. Im Unterschied zu ihren Mitbewerbern benötigen sie keine Unterstützerunterschriften. Es handelt sich um CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke und die Freien Wähler. Unter den weiteren Parteien, die zugelassen wurden, sind etwa die DKP, die NPD und die Tierschutzpartei. Über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Landeslisten entscheidet der Bundeswahlausschuss am 3. August. Die endgültig zugelassenen Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden ab dem 7. August veröffentlicht.
13 Parteien treten mit 98 Kandidaten in Meckenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl an
15.11 Uhr: Zur Bundestagswahl am 24. September treten in Mecklenburg-Vorpommern 13 Parteien an. Der Landeswahlausschuss ließ auf seiner Sitzung am Freitag nach eigenen Angaben die von ihnen eingereichten Kandidatenlisten zu. Abgelehnt wurde die Landesliste der Partei Deutsche Mitte. Die Splitterpartei habe nur 1155 gültige Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Erforderlich seien jedoch 1351 Unterschriften gewesen, teilte der Wahlausschuss mit.
Insgesamt bewerben sich damit 98 Kandidaten um ein Mandat im nächsten Bundestag. Die längste Landesliste legten die Freien Wähler mit zwölf Kandidaten vor. CDU und SPD schicken jeweils elf Bewerber ins Rennen, die AfD acht, die FDP sieben, Linke, Grüne und NPD jeweils sechs. Außerdem treten die Grundeinkommenspartei mit sechs Kandidaten, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit neun, die Ökologisch-Demokratische Partei mit fünf, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit sieben und die Tierschutzpartei mit vier Bewerbern an.
Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern alle Direktmandate in den sechs Wahlkreisen errungen. Darunter war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erneut in ihrem vorpommerschen Wahlkreis antritt. Außerdem stellen SPD und Linke jeweils drei, die Grünen einen Abgeordneten im aktuellen Bundestag. Diese sieben Parlamentarier schafften gemäß dem Zweitstimmenergebnis der Bundesparteien den Einzug über die Landeslisten.
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