Die Partei Die Linke fordert eine Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes. Die deutschen Regelungen müssten den europäischen Vorgaben angeglichen werden. Dort sei nämlich, im Gegensatz zu Deutschland, explizit eine Diskriminierung nach „sozialer Herkunft“ verboten. Die Linke will Armut und soziale Schicht als Benachteiligungsgrund ausschließen.
Wie die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der „Bild“-Zeitung sagte, ist die soziale Kluft hierzulande ein zunehmendes Problem für Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. „Da werden Menschen oft schon wegen eines Vornamens wie Kevin oder Mandy im Bewerbungsprozess aussortiert, weil sie mutmaßlich aus Ostdeutschland stammen“, so Zimmermann.
Im Bildungsbereich sorge die zunehmende Armut dafür, dass Kindern Bildungschancen verbaut werden. „Kinder aus armen Verhältnissen haben meistens kein Geld und keine Möglichkeiten, um höhere Bildungswege einzuschlagen“, erklärte die Expertin. „Ihnen wird so oft der soziale Aufstieg verwehrt.“ Diese Formen der Diskriminierung müssten ein Ende haben, betonte Zimmermann.
„Das Gleichbehandlungsgesetz muss verschärft werden“, sei daher die Forderung der Partei Die Linke. „Wir brauchen einen Schutz vor Diskriminierung wegen sozialer Herkunft in Deutschland“, sagte Zimmermann der „Bild“-Zeitung. Dieser Schutz sei auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen. Und diese sei eigentlich für alle EU-Staaten bindend.
Unterschiede im Recht
Tatsächlich ist das ein Punkt, in dem sich das deutsche Recht und die europäische Vorgabe unterscheiden. Die Grundrechtecharta verbietet eine Diskriminierung wegen „des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft“ und weiterer Merkmale Zugehörigkeiten. Das deutsche Recht hat fast alles davon übernommen – aber eben nur fast.
„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“, heißt es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Diskriminierung wegen der „sozialen Herkunft“ ist dort kein Thema.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte zuletzt für viel Zündstoff gesorgt. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hielt der Regierung vor, 13 Millionen Menschen in Deutschland lebten in Armut. Das sei jeder sechste. Die „verfestigte Armut“ habe sich unter der großen Koalition verdoppelt. Gerade für armutsbedrohte Kinder müsse es eine angemessene Grundsicherung geben.
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