Die Revanche kam prompt: Kurz nachdem beide Kammern des US-Kongresses neue Sanktionen gegen Russland beschlossen hatten, kündigte der russische Präsident Gegenmaßnahmen an.
Im russischen Staatsfernsehen forderte Wladimir Putin am Sonntagabend, 755 Mitarbeiter in den US-Vertretungen in Russland müssten ihre Arbeit einstellen. Das wären mehr als die Hälfte aller dort angestellten. Neben Diplomaten, die ein Drittel ausmachen, arbeiten dort offenbar auch Russen.
Die Strafmaßnahme und die Begründung dafür zeigen, dass Putin nicht mehr auf Trump setzt: Der russische Präsident beklagte sich im Staatsfernsehen über die enttäuschten Erwartungen. Man habe „lange genug“ darauf gewartet und gehofft, dass die Beziehung zu den USA sich zum Besseren wende, sagte Putin. „Aber wenn sich die Situation noch einmal ändern sollte, dann nicht bald.“ Man könnte auch sagen: Das wird nichts mehr, solange Trump im Amt ist. In dieser Hinsicht erwartet man im Kreml einfach gar nichts mehr von dieser Präsidentschaft.
Der US-Präsident enttäuscht aus russischer Sicht
Das war zunächst anders: Trump war der Wunsch-Kandidat der Russen. Als er Präsident wurde, herrschte sogar die vage Hoffnung, der sich als pro-russisch präsentierende frühere Geschäftsmann werde vielleicht die Sanktionen abschaffen oder wenigstens abmildern. Und Russland hoffte wohl auch, Trump, der sich bewundernd über Putin geäußert hatte, werde sich eher in die von Moskau gewünschte Richtung dirigieren lassen als der zuletzt sehr bestimmt gegenüber Russland auftretende Barack Obama.
Als die gewünschten Effekte ausblieben, drehte sich die Stimmung schnell. Das Thema der Sanktionen sei gar nicht angesprochen worden, vermerkten russische Medien nach einem der ersten Telefonate zwischen Trump und Putin enttäuscht.
Jetzt hat Putin Trump vollends abgeschrieben. Vor allem aus zwei Gründen: Erstens ist nun unverkennbar, dass der US-Präsident politisch zu schwach ist, die Sanktionen abzubauen. Er konnte nicht einmal verhindern, dass die Sanktionen nun verschärft und ausgeweitet werden. Es ist selten, dass sich beide Kammern des US-Kongresses so einig sind wie in dieser Abstimmung. Obwohl Trump Mehrheiten in beiden Kammern hat, konnte er diese Blamage nicht verhindern. Er hat bereits zugesagt, den Beschluss zu unterzeichnen.
Trump sind durch die Russland-Affäre die Hände gebunden
Zweitens ist es Trump noch immer nicht gelungen, sich aus der Russland-Affäre zu winden. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Dabei geht es teils um engste Vertraute Trumps wie seinen Schwiegersohn Jared Kushner.
Durch diese Affäre sind Trump die Hände gebunden, Russland stärker entgegenzukommen: Ein allzu pro-russisches Auftreten würde ihn nur noch mehr kompromittieren. In der derzeitigen Situation nützt es den Russen wenig, dass ihr Wunschkandidat gewonnen hat.
Was uns Mut macht
Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt die Organisation zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Lange war das Internet eine Nische, in der auch kritische Äußerungen möglich waren. Das versucht die Regierung mit immer stärkerer Regulierung zu unterbinden.
Aber all das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine unabhängig arbeitenden Journalisten in Russland und keine Berichterstattung jenseits der staatlich kontrollierten Medien gäbe. Das Projekt „dekoder“ stellt in einem Dossier viele unabhängige, oft kleinere Medien vor und übersetzt ausgewählte Texte ins Deutsche.
Russisches Ministerium wetterte über "gravierende antirussische Aktionen"
Das russische Innenministerium fand für seinen Ärger deutliche Worte. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung ereiferte sich die russische Seite über angebliche „gravierende antirussische Aktionen“, die die USA immer wieder „eigensinnig“ durchführten. Ob die Aufregung echt oder künstlich ist, kann man schwer sagen. Aber es ist allzu wahrscheinlich, dass Putin die Schwäche des US-Präsidenten ausnutzen wird, um die eigene außenpolitische Position auszubauen.
Mit China hat Russland dabei einen Partner, dem westliche Werte ebenso wenig bedeuten wie dem Kreml-Chef. Und mit den neuen Sanktionen hat Putin einen geeigneten Vorwand, seine Interessen auch auf Kosten der USA noch härter durchzusetzen. „Wir behalten uns in Form der Gegenseitigkeit das Recht auch auf andere Maßnahmen vor, die die Interessen der USA betreffen können“, heißt es dazu in der Mitteilung des russischen Außenministeriums. Außenminister Lawrow hat vermutlich wenig dagegen, wenn man das als Drohung versteht.
mit Agenturmaterial
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