Wegen Justizreform: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzesblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen führen.
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wen/mit AFP
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