Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach der Wahlschlappe geschwächt in die Gespräche. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union zu verlassen. Ein Jahr nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 beginnen die Austrittsverhandlungen. Die EU hat für diese eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen.
Juncker fällt vernichtendes Urteil über Briten-Papiere
Dienstag, 29. August, 13.27 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein vernichtendes Urteil über die bislang vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt gefällt. "Ich habe mit der nötigen Aufmerksamkeit alle diese Papiere (...) gelesen und kein einziges stellt mich wirklich zufrieden", sagte der Luxemburger am Dienstag vor EU-Botschaftern in Brüssel. Es gebe "enorm viele Fragen", die noch offen seien.
In Brüssel läuft seit diesem Montag die dritte Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Der britische Verhandlungsführer David Davis hatte zum Auftakt von der EU-Seite mehr "Flexibilität und Vorstellungskraft" gefordert und dabei auf die von seinem Ministerium vorgelegten Papiere verwiesen. Darin wird gefordert, die Gespräche über den Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gleichzeitig zu führen.
Juncker erteilte diesem Wunsch am Dienstag erneut eine klare Absage. "Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen (...), solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind", sagte er mit Blick auf die noch ungeklärten Austrittsmodalitäten. Die Regeln seien "ultraklar".
Als eine der offenen Fragen nannte Juncker den künftigen Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Zudem geht es zum Beispiel darum, welche finanziellen Verpflichtungen die Briten noch haben. Schätzungen zufolge könnten sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.
Die Verhandlungen laufen unter erheblichen Zeitdruck. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte für beide Seiten schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die derzeit laufende Verhandlungsrunde endet am Donnerstag.
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