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Monday, August 21, 2017

„Ministerium der Justiz“ - Laschet benennt NRW-Justizministerium um – den Steuerzahler kostet das 26.000 Euro

„Ministerium der Justiz“: Laschet benennt NRW-Justizministerium um – den Steuerzahler kostet das 26.000 Euro
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Die zwölf Ministerien in Nordrhein-Westfalen heißen bald anders: Aus dem „Justizministerium“ wird zum Beispiel des „Ministerium der Justiz“. Den Steuerzahler kostet das 26.000 Euro.

Denn im Zuge der Umbenennung müssen nun Hausschilder, Stempel, Siegel, Briefumschläge, Einladungskarten, Urkunden, Telefonansagen und Presse-Präsentationswände geändert werden. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit wollte wissen, welchen Sinn es macht, das frühere „Justizministerium“ nun als „Ministerium der Justiz“ oder das „Finanzministerium“ jetzt als „Ministerium der Finanzen“ zu titulieren. „Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene“, erklärte Laschet.

Zimkeit: „Welche Effizienzsteigerungen?“

„Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung von der neuen Namensgebung?“, hakte Zimkeit nach.

„Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht“, antwortete Laschet. Zudem stellte er fest: „Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau.“

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