Es handelt sich dabei um Mateusz Piskorski, Gründer einer polnischen Splitterpartei. Wie die Medien am Mittwoch berichteten, sitze der Mann seit über einem Jahr in Polen in Untersuchungshaft.
Der FSB soll Piskorski für seine Tätigkeit entlohnt haben. Seine Anwälte widersprechen dem nicht, allerdings sieht ein von ihnen beauftragtes Rechtsgutachten den Tatbestand der Spionage nicht erfüllt. So handele es sich lediglich um Propaganda - was nicht strafbar ist.
Reisen in die Ostukraine und auf die Krim
Doch auch die deutschen Nachrichtendienste sehen in ihm einen bezahlten prorussischen Agitator, berichteten die Medien aus einem als geheim eingestuften Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.
Der Mann organisierte demnach unter anderem Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Abstimmungen in von Russland beeinflussten Gebieten. Darunter sollen Abstimmungen, wie die in der selbsternannten Volksrepublik Lugansk in der Ostukraine und der von Russland annektierten Krim gewesen sein.
"Deutsches Zentrum für Eurasische Studien"
Zum Krim-Referendum hatte Piskorski dem Bericht der deutschen Nachrichtendienste zufolge eine Reise für insgesamt 30 rechtsextreme und rechtspopulistische Abgeordnete aus zehn EU-Staaten organisiert. Dabei sollen 270.000 Euro aus Russland geflossen sein. Mittelsleute von Piskorski behaupteten gegnüber WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" jedoch, dass er lediglich Aufwandsentschädigungen für die Reisen von russischer Seite erhalten habe.
Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hätten an solchen Wahlbeobachtungen teilgenommen. Mit dem Beschuldigten hätten AfD-Funktionäre zu diesem Zweck im vergangenen Jahr in Berlin den Verein "Deutsches Zentrum für Eurasische Studien" gegründet.
Engster Partner und Vereinsvorsitzender ist demnach der Chefredakteur des rechten Magazins "Zuerst!", Manuel Ochsenreiter. Mitgründer seien der Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Markus Frohnmaier, sowie der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy, berichteten die Medien weiter.
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