Erst kam die Welle der Asylanträge, jetzt kommt die Welle der Klagen gegen die Bescheide. In den ersten sieben Monaten des Jahres sind am Berliner Verwaltungsgericht bereits mehr Fälle eingereicht worden als im gesamten Vorjahr. Unter den Folgen leiden das Personal und auch Kläger, die gar nichts mit Asyl zu tun haben.
Wie dramatisch die Lage an den Verwaltungsgerichten ist, zeigen die Zahlen:
- Mit 100.000 Klagen gegen Asylverfahren in Deutschland sind 2016 bundesweit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr eingereicht worden.
- Auch in diesem Jahr rechnet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter mit einer erneuten Verdopplung auf 200.000 Klagen.
- Mit 10.842 Klagen wurden allein am Verwaltungsgericht in Berlin in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast 300 Klagen mehr eingereicht als im gesamten Vorjahr 2016.
- Bei einer Gesamtzahl von bislang 16.968 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin umfasst der Anteil der Asylklagen fast zwei Drittel aller Fälle.
Gerichte von Klagewelle überrascht
„Wir haben das Problem der Klagewelle erst erkannt, als sie schon in den Gerichten war“, sagt Stephan Groscurth, Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Als Reaktion auf die Klagewelle seien die Richterstellen am Berliner Verwaltungsgericht von 95 im Jahr 2015 auf inzwischen 115 erhöht und weitere sechs Kammern eingerichtet worden.
Die größte Belastung sind die Klagen selbst
Doch nicht nur die Zunahme der Klagen bedeute eine enorme Zusatzbelastung. „Klagen im Asylverfahren sind eine sehr komplizierte Sache. Die Verfahrensdauer ist im Schnitt etwa doppelt so lang wie bei anderen Fällen, die Vorbereitung auf diese Fälle ungleich komplexer“, so der Berliner Verwaltungsrichter. Die Richter müssten sich zum Beispiel Landeskenntnisse aneignen und seien fast immer auf Dolmetscher angewiesen. Auch die Überprüfung der Angaben bei den Klagen nehme sehr viel Zeit in Anspruch. „Es kommt durchaus vor, dass wir relevante Fakten zur Anspruchsberechtigung recherchieren müssen, die eigentlich das Bundesamt für Migration hätte erledigen sollen.“
Im Video: Als alle wegrannten, stürzte er sich auf den Messerstecher
Der Frust wächst: Viele Fälle bleiben wegen der Asylklagen liegen
Dass mit den Asylverfahren ausgerechnet jene Klagen zur Überlastung beitrügen, die in der Regel zu einem Großteil abgewiesen werden, mache ihm nichts aus, sagt Verwaltungsrichter Groscurth. „Das, was uns hier wirklich Nerven kostet, ist, dass all die anderen Verwaltungsklagen sich durch die Überlastung einfach stauen. Jemand, der etwa gegen die Erteilung einer Baugenehmigung klagt, muss heute viel länger warten als früher.“
„Das hält nicht jeder aus“: Hohe psychologische Belastungen bei Asylklagen
Auch die psychologische Belastung, der Richter bisweilen bei den Verfahren ausgesetzt seien, hinterließen teils tiefe Spuren. „Schilderungen über Folter verträgt nicht jeder. Das gilt vor allem für junge Richter auf Probe, die verstärkt wegen der Asylklagen eingestellt wurden“, sagt Groscurth.
Er selber erinnere sich an den dramatischen Fall eines Flüchtlings aus dem Libanon. Es habe sich um einen Palästinenser gehandelt, der offensichtlich gefoltert worden war. „Er konnte seinen Arm auf eine furchtbare Weise bewegen, die die Folter glaubhaft untermauerte. Das Problem: Der Mann war aus psychologischen Gründen nicht in der Lage, darüber zu reden – weder mündlich noch schriftlich.“
Der Fall habe ihn „völlig mitgenommen“, berichtet Groscurth, weil aufgrund einer fehlenden Aussage des Betroffenen zur Folter kein Urteil zu seinen Gunsten gesprochen werden konnte. „Doch am Ende habe der Libanese Glück gehabt. Er durfte wegen eines anderen Grundes bleiben.“
No comments:
Post a Comment