Bundestagswahl 2017: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben deutlich verloren. FDP und AfD schaffen den Einzug in den Bundestag, letztere sogar als drittstärkste Kraft. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.
Alle Neuigkeiten und Stimmen hier im Live-Ticker:
Spitze der Grünen wirbt auf kleinem Parteitag für Jamaika
13.45 Uhr: Die Spitze der Grünen hat auf einem kleinen Parteitag für die geplanten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geworben. Parteichef Cem Özdemir sagte bei dem Treffen in Berlin, die Grünen würden in die Gespräche geschlossen und in Verantwortung für jene Wähler gehen, "die ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben". Er räumte zugleich ein, dass die Gespräche kompliziert würden.
Schließlich sei Jamaika eine "Konstellation, die sich keiner der Akteure so gewünscht hat", sagte Özdemir. Vehement trat er Spekulationen entgegen, es gebe bereits Vorabsprachen zu einem Jamaika-Kabinett. Es habe weder vor nach der Wahl Geheimtreffen gegeben. Der Parteichef bezog sich damit auf einen Pressebericht, demzufolge Grüne und FDP sich bereits getroffen und über Kabinettsposten beraten haben. "Wir werden uns durch solche Husarenmeldungen nicht auseinander dividieren lassen."
Ko-Parteichefin Simone Peter rief die Grünen auf, selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen seien eine Partei, die werteorientiert sei und nicht machtorientiert. Deshalb würden sich die Grünen nicht "mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen". Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu. Sie forderte zudem ein Ende der auf Einsparungen ausgerichteten Austeritätspolitik in Europa. "Deshalb ist es für mich noch längst nicht ausgemacht, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister wird", sagte sie.
Am Samstagnachmittag wollen die Delegierten auf dem Länderrat formal über die Aufnahme von Sondierungen abstimmen und das 14-köpfige Verhandlungsteam dafür offiziell benennen. An der Spitze sollen Özdemir und Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stehen. Der Beginn der Sondierungen wird für die Zeit nach der niedersächsischen Landtagswahl erwartet, die am 15. Oktober stattfindet.
Kreuzberger Direktkandidatin warnt Grünen-Parteitag vor Zustimmung für Verhandlungen
Samstag, 30. September, 05.13 Uhr: Die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Politikerin Canan Bayram appelliert an ihre Partei, auf dem heutigen Grünen-Parteitag gegen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Union und FDP zu stimmen. "Ein Jamaika-Bündnis wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD im Osten", sagte Bayram dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die CDU hat massiv an die AfD verloren im Osten, die FDP ist dort nicht verankert und auch unsere Grünen-Ostverbände haben heftig verloren. Eine Jamaika-Koalition würde im Osten stark als westdeutsche Koalition empfunden", warnte die Berlinerin. "Wir Grüne müssen uns fragen, ob wir wirklich in eine Regierung wollen, die mit der stark polarisierenden Angela Merkel an der Spitze noch mehr Wähler der AfD in die Arme treiben würde", betonte Bayram.
Nach Ansicht der Grünen-Politikerin wäre die Macht der Grünen in einem Jamaika-Bündnis stark begrenzt. Zwar würden sich die Grünen in dieser Konstellation als einzige Partei links der Mitte verstärkt um die Lösung sozialer Fragen kümmern wollen. "Aber als kleinste Fraktion in diesem Bündnis wird das nicht möglich sein. Wir wären bloß das soziale Feigenblatt dieser Regierung", sagte Bayram dem RND.
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