Die historische Wahlschlappe kommt in einem ungünstigen Augenblick für die CSU, denn im Freistaat wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt. Zwar wurde Seehofer erst im Frühjahr als Spitzenkandidat für die Wahl aufgestellt. Doch nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ist kaum vorstellbar, dass er sich halten kann. Und das sieht man ihm an.
Horst Seehofer zählt zu jenen Politikern, die bekannt dafür sind, einen ausprägten Spaß am Redewettstreit haben. Der 68-Jährige ist nie verlegen um einen rhetorischen Seitenhieb und verbale Sticheleien, selbst nicht in schwierigen Situationen. Doch 38,8 Prozent bei einer Bundestagswahl - das ist aus Sicht der Christsozialen, deren Verzweiflung normalerweise schon einsetzt, wenn sie die absolute Mehrheit verlieren, schlicht eine Katastrophe.
Schmallippig und ohne ironisches Mienenspiel
Schon die ersten Kommentare nach dem aus CSU-Sicht erniedrigenden Ergebnis ließen am Tag nach der Wahl erkennen, wie sehr der Ausgang der Bundestagswahl den CSU-Chef persönlich schockiert haben muss. 10,5 Prozent hatte die CSU im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 eingebüßt, der geringste Wert seit 1949. Und er versuchte die Last auf mehreren Schultern zu verteilen, indem er im Plural sprach: „Wir haben verstanden“, sagte er schmallippig nach der Sitzung des Parteivorstandes - ganz ohne sein gewohntes ironisches Mienenspiel.
Schon vor dieser ersten Krisensitzung am Montag im Parteivorstand waren Rücktrittsforderungen aus bayrischen Landen laut geworden. Viele hatten daher mit eine Personaldebatte über Seehofer gerechnet. Teilnehmer berichteten, dass der CSU-Vorsitzende selbst gefragt habe, ob es jemanden gebe, etwas an der Parteiführung ändern wolle. Doch niemand solle sich auf diese Frage zu Wort gemeldet haben, hieß es.
Strafe für Schlingerkurs mit Merkel
Die Wähler in Bayern haben Seehofers Schlingerkurs in der Flüchtlingspolitik abgestraft. Monatelang hatte Seehofer mit wortgewaltigen Drohungen gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel im Kampf um eine Flüchtlingsobergrenze gepoltert. Der CSU-Patriach, seit 2008 Ministerpräsident und auch Parteichef, drohte sogar mit einer Verfassungsklage, falls Merkel nicht einlenke. Am Ende war es dann nur einer, der nicht mal mehr verbal klagte, sondern auf CDU-Kurs einlenkte: Horst Seehofer.
Zwar versuchte Seehofer, mit zahlreichen Versprechen den Eindruck zu erwecken, dass er die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Etwa, indem er versprach, offene Stellen an der "rechten Flanke" wieder zu schließen, ohne allerdings zu erklären, was genau er damit meinte. Doch durch seinen Auftritt nach der Sitzung der Landtagsfraktion am Mittwoch verstärkte er den Eindruck der Ratlosigkeit und Unsicherheit noch.
Im Video: ZDF-"Politbarometer" zeigt: Große Mehrheit ist unzufrieden mit Wahlergebnis
Fast fünf Stunden lang dauerte die Sitzung, an deren Ende ein sichtlich mitgenommener Ministerpräsident vor die Presse trat. „Der Schaden ist schon entstanden. Der ist nicht mehr auszuradieren“, sagte ein blass wirkender Parteichef auf eine Frage zum Ergebnis der Sitzung. Die Antworten kamen kleinlaut und mit langen Pausen, Seehofer rang sichtbar um Fassung. So sehr, dass ein Journalist verdutzt nachfragte: „Meinen Sie jetzt das Wahlergebnis oder die Rücktrittsforderungen?“ Nach einer weiteren, endlos wirkenden Pause schob der Ministerpräsident ausweichend nach, dass die letzten zwei Tage eine Belastung für die CSU gewesen seien.
Kronprinz Söder kann Zweifel an Loyalität kaum zerstreuen
Finanzminister Markus Söder, der schon länger als Seehofers Kronprinz gehandelt, von diesem allerdings nicht sonderlich favorisiert wird, hielt sich zwar auch nach dem Treffen der Fraktion zurück. Doch mit seiner Bemerkung, dass es wichtig für eine Partei sei, in „schwierigen Zeiten miteinander zu arbeiten“, konnte Zweifel aus dem Kreis um Seehofer kaum zerstreuen. Zweifel, dass er hinter einer Palastrevolte in der Fraktion stecke, obgleich es auch noch andere Interessenten für die Seehofer-Nachfolge gibt. Zwei Fraktionsabgeordnete hatte vor der Sitzung offen Seehofers Rücktritt gefordert.
Personaldebatten, so hat die Landtagsfraktion beschlossen, sollen erst auf dem CSU-Parteitag geführt werden, der am 17. und 18. November in Nürnberg stattfindet. „Ich habe jetzt da keinen Grund, da eine Neuorientierung vorzunehmen“, antwortete der CSU-Chef ungewohnt zögerlich und mit leerem Blick auf eine Journalistenfrage, ob er an seiner erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz festhalte.
Ein Neustart mit Seehofer scheint mehr als fraglich
Doch wenn schon ein großer Teil der Stammwähler es dem Parteichef offenbar nicht mehr zutraut, die Geschicke der CSU zu lenken, dürfte dies für die Partei noch viel weniger der Fall sein. Denn die CSU will nicht nur schnell den schalen Nachgeschmack der größten Schlappe bei einer Bundestagswahl loswerden, wozu es einen glaubwürdigen Neuanfang braucht, für den Seehofer kaum noch stehen kann. Der CSU stehen in Berlin auch zähe Koalitionsverhandlungen für das Jamaika-Bündnis bevor, bei denen ein Schlingerkurs wie jener von Seehofer bei der Flüchtlingsobergrenze nur hinderlich ist. Und zuletzt geht es für die kleine Schwester der CDU auch um eine mögliche Neuordnung für den Landtagswahlkampf 2018.
Nach außen hat die CSU den Eindruck wahren können, dass eine Entscheidung über einen möglichen Generationswechsel an der Spitze von Partei und Bundesland auf Ende November vertagt wird. Doch intern könnte diese Frage schon früher geregelt werden. Zumindest, was eine Neubesetzung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 betrifft.
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