Für die Linken ist sie eine Bastion gegen Polizeigewalt, für die Behörden ist sie ein Ort, in dem „rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen wird“. Die „Kadterschmiede“ im besetzten Gebäude der Rigaer Straße 94 ist ein Symbol für den Konflikt zwischen Berliner Linksextremen und der Stadtregierung.
Die Einrichtung im Erdgeschoss des besetzten Hauses dient als Treff für die linksextreme Szene der Hauptstadt – vermuten die Behörden zumindest. Denn was dort im Detail vor sich geht, wissen sie nicht. Unter anderem, weil das Objekt „straßenseitig nicht einsehbar ist“, wie es in der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage von SPD-Politiker Tom Schreiber heißt.
Keine Kontrolle seit fünf Jahren
Schreiber hatte den Senat im August gefragt, warum es in der „Kadterschmiede“ eigentlich nicht schon längst eine Kontrolle durch das Bezirksamt gegeben habe. Schließlich ist in Berlin wohlbekannt, dass in dem Szene-Treff eine illegale Kneipe operiert. Und in diesem Fall hätte das Amt eine gesetzliche Handhabe. Denn jede Gaststätte, die alkoholische Getränke ausschenkt, muss zuvor erst einmal eine Erlaubnis einholen.
Doch an dieser Stelle wird es kompliziert. Denn das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in den letzten fünf Jahren keine Kontrolle der „Kadterschmiede“ durchgeführt. Der Grund: Um eine Kontrolle durchführen zu können, wenn der Szenetreff definitiv geöffnet hat – etwa während eines Konzerts – ist aus Sicht des Bezirksamts Unterstützung durch die Polizei nötig, weil mit Gewalt zu rechnen sei. Außerhalb von Veranstaltungen hatte es das Bezirksamt zwar immer wieder mal versucht, aber stets verschlossene Türen vorgefunden.
LKA sieht keinen Grund für Kontrolle
Wie jetzt bekannt wird, sieht das zuständige Landeskriminalamt (LKA) allerdings keine Veranlassung für eine Kontrolle. Das geht aus einer Reaktion von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Ermittlungen zwischen Sommer 2015 und Sommer 2017 hätten aus Sicht des LKA „keinen Anfangsverdacht“ erbracht, dass in den Räumen der Rigaer Straße 94 eine illegale Kneipe operiere, so Herrmann. Senat und Bezirksamt sehen das anders, aber ohne die Hilfe des LKA sind ihnen die Hände gebunden.
Weitere Kontrollen mit Hilfe des LKA seien zwar „angedacht“, heißt es in der Antwort des Senats auf Schreibers Anfrage. Details werden allerdings nicht genannt. Dafür wird der hohe Aufwand für eine solche Maßnahme hervorgehoben: Wegen der zu erwartenden Gewalt bedürfe es „umfassender Vorbereitungen und eines hohen Kräfteansatzes“.
Schwieriger Rechtsstreit
Auch rechtliche Gründe sprechen gegen eine rasche Kontrolle der „Kaderschmiede“. Denn die in London ansässige Eigentümergesellschaft des Hauses versucht bereits seit Jahren, vor Gericht eine Räumung durchzusetzen. Bis dieser Rechtsstreit geklärt ist, wolle man von „gewerberechtlichen Überlegungen“ absehen, erklärt der Senat.
Zuletzt hatten die Eigentümer im Juli 2016 mit Hilfe der Polizei das Gebäude räumen lassen, es kam zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und Ordnungshütern. Doch ein Berliner Gericht erklärte die Räumung im Eilverfahren für rechtswidrig: Die Eigentümergesellschaft hatte gar keine Erlaubnis zur Räumung. Ein Problem für das Londoner Unternehmen ist, dass es für eine Räumung nachweisen muss, wer in dem Haus seinen Wohnsitz eingerichtet hat. Ohne Zutritt zum Gebäude ist das aber kaum möglich.
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