Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert und Bundespräsident Steinmeier fordert von den Parteien Verantwortungsbewusstsein. Alles läuft nun auf eine neue große Koalition hinaus: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD offiziell Sondierungsgespräche angeboten. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Gespräche geplatzt: Eine Jamaika-Koalition wird es nicht geben
- Merkel bietet SPD Sondierungsgespräche an
- Wie es jetzt weitergeht
Das Wichtigste in Kürze:Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen überraschend platzen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", so FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es nun weitergeht. Zunächst hatte die SPD es abgelehnt, über eine erneute große Koalition zu verhandeln. Doch der Parteivorsitzende Martin Schulz geriet zunehmend unter Druck. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und einer parteiinternen Marathon-Sitzung sind die Sozialdemokraten nun gesprächsbereit. Unterdessen bot Merkel der SPD offiziell Sondierungsgespräche an.
SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Schmidt kein Minister in möglichem Bündnis
Donnerstag, 30. November, 10.51 Uhr: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geht fest davon aus, dass der derzeitige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD keine Rolle mehr spielt. "Für mich ist klar, dass Herr Schmidt seine Zukunft hinter sich hat", sagte der hessische SPD-Landeschef am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
Die Entscheidung Schmidts, in der EU gegen den ausdrücklichen Willen der SPD für die Verlängerung des Unkrautgifts Glyphosat zu stimmen, hatte bei den Sozialdemokraten für große Verärgerung gesorgt. "Es war ein bewusster Akt von Herrn Schmidt", betonte Schäfer-Gümbel. Es brauche eine "vertrauensbildende Maßnahme" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Schäfer-Gümbel zunächst betont, er gehe von Neuwahlen aus. Später warb er für die Bildung einer Minderheitsregierung. Am Donnerstag sagte der SPD-Vize: "Grundsätzlich hat sich nichts verändert." Es sei aber auch noch keine Option vom Tisch.
No comments:
Post a Comment