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Thursday, November 30, 2017

Kurz vor GroKo-Treffen - CDU-Wirtschaftsrat befürwortet Minderheitsregierung mit Merkel

Kurz vor GroKo-Treffen: CDU-Wirtschaftsrat befürwortet Minderheitsregierung mit Merkel
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In der Union wächst die Neigung, eine Minderheitsregierung nicht länger auszuschließen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, hat sich das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU am Donnerstag nach einhelliger Diskussion dafür ausgesprochen, dass die Union nicht vorschnell abermals in eine große Koalition geht.

In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert es CDU, CSU und Unionsfraktion auf, die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen.

„Eine ,große‘ Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Beschluss. Dies könne und dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig sind, nicht zulassen.

"Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt“

„Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt“, heißt es demnach weiter. Das Parlament bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen. „Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken“, zitierte die F.A.Z. weiter aus dem Präsidiumsbeschluss des CDU-Wirtschaftsrats.

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