Am Abend treffen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, um über die Chancen der Regierungsbildung zu beraten. Erwartet wird, dass es vor allem um die Frage geht, ob eine weitere Große Koalition möglich ist.
Wie die „Bild“-Zeitung vorab berichtete, soll nach dem Gespräch keiner der Parteichefs vor die Presse treten. Das klingt, als hätte die Union etwas aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen gelernt. Aus den Gesprächen war vieles an die Öffentlichkeit gedrungen, außerdem gaben die Parteichefs nach den Gesprächsrunden teils Statements ab, die sich von dem gerade Beschlossenen unterschieden. Das will man diesmal wohl verhindern.
Nach dem Termin bei Steinmeier stehen noch weitere wichtige Termine auf dem Weg zur Regierungsbildung an:
Freitag, 1. Dezember: Schulz informiert am Morgen die Parteispitze über den Verlauf des Treffens im Schloss Bellevue. Die Runde berät das weitere Vorgehen.
Montag 4. Dezember: Ein Schicksalstag für die CSU: Bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion soll der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende eine Erklärung abgeben. Es wird erwartet, dass ein Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 gekürt wird. Als aussichtsreichster Kandidat für die Spitzenkandidatur gilt Seehofers Widersacher, Finanzminister Markus Söder. Seehofer steht seit dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck.
Am selben Tag kommt im Willy-Brandt-Haus der SPD-Vorstand zusammen. Es dürfte um einen Antrag für den bevorstehenden Parteitag gehen, mit dem die Parteispitze sich von den Delegierten ein Mandat für ergebnisoffene Verhandlungen mit der Union holen will. Die SPD will sich dabei alle drei Optionen offenhalten – GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl.
Mittwoch, 6. Dezember: Im Willy-Brandt-Haus findet am Mittag eine internationale Sozialisten-Konferenz statt, danach sitzen Präsidium und Vorstand zusammen, um das Feintuning an dem Antrag für die Regierungssuche mit der Union vorzunehmen.
7.-9. Dezember:SPD-Bundesparteitag in Berlin. Der intern umstrittene Schulz kann mit seiner Wiederwahl rechnen. Zwar gibt es Konkurrenz, aber die zeigt angesichts der schwierigen Lage wenig Lust, Schulz jetzt schon zu beerben. In seiner Rede muss Schulz versuchen, die GroKo-müde Partei von den Verhandlungen mit der Union zu überzeugen. Bei einer Neuwahl könnte er kaum damit rechnen, noch einmal als Spitzenkandidat aufgestellt zu werden. Für Schulz wird es ein Balanceakt. Er selbst hatte am Wahlabend und danach immer wieder kategorisch eine nun denkbare Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen.
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12./13. Dezember: Der Bundestag kommt an beiden Tagen zu einer Plenarsitzung zusammen. Laut „Tagesschau.de“ will die Linke dann unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf die Tagesordnung setzen. Die SPD will ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dabei wird interessant zu sehen sein, wer mit wem stimmt.
15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag in Nürnberg. Dort wird turnusgemäß auch der Vorstand gewählt.
19. Dezember: Am 86. Tag nach der Wahl ist der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013 wurde das Kabinett zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vereidigt. Nach allen anderen Bundestagswahlen seit 1949 gab es schneller eine Regierung.
Mittlerweile sieht es so aus, als könne man in diesem Jahr nicht mehr mit der Regierungsbildung rechnen. Es gibt keine Frist, bis wann der neue Bundestag den Kanzler oder die Kanzlerin wählen muss. Solange es keine Kanzlerwahl gab, regiert die vorige Bundesregierung geschäftsführend weiter. Einige Minister sind ausgeschieden, dafür haben andere ihre Geschäftsbereiche vorübergehend übernommen.
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