Aus der Unionsfraktion kommt die Forderung an die SPD, der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zuzustimmen.
Die Union werde die Verlängerung auf jeden Fall im neuen Jahr im Bundestag zur Abstimmung stellen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dabei werde sich die CDU/CSU auch nicht gegen eine Zustimmung der AfD wehren.
"Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt", sagte Wendt, der für den Vorsitz der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion kandidiert. Darin sind Abgeordnete von CDU und CSU zusammengeschlossen, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren.
"Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben"
Wenn die SPD im Januar nicht bereit zu einer solchen Vorab-Verabredung sei, "werden wir die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen", sagte Wendt. "Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren."
Da die FDP bereits angekündigt hat, dass sie wie die Union den Familiennachzug ausgesetzt lassen will, ergäbe sich bei einer Abstimmung mit einer Unterstützung durch die AfD eine deutliche Parlamentsmehrheit für einen Antrag der Union. Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Asylpaktes II wurde der Familiennachzug für zwei Jahre für Personen ausgesetzt, die den eingeschränkten subsidiären Schutz erhalten.
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