Sebastian Kurz ist am Ziel. Der 31-Jährige ist neuer Kanzler Österreichs – und damit jüngster Regierungschef Europas. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs aus den Reihen der rechten FPÖ hat.
Eine rechtskonservative Führung in einem westeuropäischen Land – das ruft in vielen Ländern Skepsis hervor. Die deutsche Bundesregierung reagierte abwartend auf die neue Regierung im Nachbarland. Israel kündigte sogar an, die Kontakte zu FPÖ-geführten Ministerien in Österreich einzuschränken.
Doch mindestens genauso kritisch waren die Reaktionen in einem anderen Nachbarland Österreichs – Italien. Der Grund für die Empörung dort: ein Passus im Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ, der Sprengstoff birgt.
Wien will Südtirolern österreichische Staatsbürgerschaft anbieten
Unter der Überschrift „Doppelstaatsbürgerschaft neu denken“ heißt es auf Seite 33 im Regierungsprogramm, dass Österreich den Südtirolern neben der italienischen zusätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten möchte.
Südtirol gehört erst seit Ende des Ersten Weltkrieges zu Italien, wo es einen besonderen Status der Autonomie hat. Davor war es Teil von Österreich-Ungarn. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben 70 Prozent der Bevölkerung an, deutschsprachig zu sein.
Italien tobt: „Hände weg von Südtirol!“ - „Illegale Invasion“
Dass Österreich nun die Südtiroler per Staatsbürgerschaft enger an sich binden will, rief heftige Kritik in Italien hervor. Benedetto Della Vedoca, Politiker im italienischen Außenministerium, bezeichnete den Vorstoß als „ethno-nationalistisch“. Auch der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem „wirklichkeitsfremden Schritt“ in einer Zeit, in der Europa „die Saison der Nationalismen“ beendet habe.
Die italienische rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) war ebenfalls empört. Ihre Vorsitzende Giorgia Meloni sagte: „Hände weg von Südtirol!“ Diese „illegale Invasion“ müsse verhindert werden. Der Landeshauptmann der norditalienischen Provinz, Arno Kompatscher, erklärte, die österreichische Partei FPÖ vertrete eine „nationalistische“ Politik, die das Gegenteil von Südtiroler Vorstellungen sei.
Pikiert zeigte sich die ebenfalls autonome Nachbarprovinz Trentino, in der auch deutsch gesprochen wird - ihren deutschsprachigen Bürgern wollte Wien keine Staatsbürgerschaft anbieten.
Kurz versucht, Rom zu beruhigen
Österreichs neuer Bundeskanzler Kurz versuchte am Mittwoch, die Wogen zu glätten. Bei seinem Antrittsbesuch im Europaparlament in Brüssel kündigte er an, in Sachen Doppelpass den Dialog mit der italienischen Regierung suchen. Italien sei ein Partner Österreichs und in einem gemeinsamen Europa gehöre es sich, „dass wir diese Vorhaben natürlich auch eng mit Rom besprechen werden“.
Der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich nach einem Treffen mit Kurz überzeugt, dass in der Südtirol-Frage „keine Initiative seinerseits im Alleingang eingeleitet wird“. So sei sichergestellt, dass sich Europa nicht zurück entwickele. Zuvor hatte auch Tajani vor einer Wiederkehr des Nationalismus in Europa gewarnt.
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