Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hat sich die SPD bei ihrem Parteitag mühsam in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen. Nun wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu ersten Verhandlungen treffen. Es werden zähe Gespräche erwartet. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Einstimmiges Ja der SPD-Spitze zu GroKo-Sondierungen
- SPD-Sonderparteitag am 14. Januar geplant
- Gabriel fordert Kurskorrektur seiner Partei
Umfrage: Jeder zweite Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels
9.07 Uhr: Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen.
Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält.
Am 7. Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung unter Merkel. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es aber auch zu einer Neuwahl kommen oder zu einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche.
Gabriel stellt Bedingungen für Neuauflage von großer Koalition
Mittwoch, 27. Dezember, 06.19 Uhr: Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehne, werde es kein Bündnis mit seiner Partei geben, sagte der Gabriel der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Wenig Sinn" hätten Koalitionsgespräche auch, wenn die Union darauf beharre, "dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte".
Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle, sagte Gabriel weiter. Er forderte die Union auf, klar zu sagen, was sie für Deutschland tun wolle. CDU und CSU müssten endlich mal "aus ihrer Deckung kommen".
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