Die SPD soll den Sondierungskarren aus dem Dreck ziehen. Parteichef Martin Schulz hat zwar die Meldungen dementiert, dass die SPD bereits grünes Licht für Groko-Verhandlungen gegeben habe. In einem Interview hat er trotzdem erste Bedingungen für eine Koalition mit der Union formuliert.
Zwei große Reformen will Schulz auf den Weg bringen, wenn die SPD mitregiert, sagte er dem „Spiegel“. Der SPD-Parteichef fordert eine tiefgreifende Erneuerung der Europäischen Union und eine Reform des deutschen Sozialsystems. „Die deutsche Europapolitik muss sich ändern“, sagte er dem Magazin. Seine Idee ist offenbar das deutsch-französische Tandem in der EU wieder anzuschieben. „Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein.“
SPD will Deutschland aus dem "Dornröschenschlaf wecken"
Schulz schließt sich der Forderung Macrons nach einer „Neugründung Europas“ an und will dabei Projekte wie eine gemeinsame europäische Steuerpolitik mit einem EU-Finanzminister, eine gemeinsame Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik verwirklichen.
Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, kündigte der SPD-Vorsitzende an. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", forderte er. Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution". "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen."
Schulz dementiert grünes Licht für GroKo-Verhandlungen
Schulz warnte die SPD davor, zu früh über Posten zu sprechen: "Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen." Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."
Schulz hatte am Donnerstagabend mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über weitere Schritte zu einer Regierungsbildung gesprochen. Bei einer Presseerklärung am Donnerstagmittag dementierte Schulz allerdings Meldungen, dass die SPD bereits zu Verhandlungen über eine Neuauflage der GroKo eingewilligt habe. Teile der SPD stehen einer Neuauflage der großen Koalition ablehnend gegenüber, Alternativen wären Neuwahlen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung.
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