Mit einem dreiseitigen Positionspapier will die CSU sich positionieren als Partei für Fortschritt und Modernisierung. Einige Forderungen aus dem „Wachstumsplan für Deutschland“ werden sich schwer mit den Vorstellungen der SPD für eine große Koalition zusammenbinden lassen.
Die CSU im Bundestag will sich als Motor für Wachstum und Fortschritt positionieren. Bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Seeon werden die Parlamentarier einen „Wachstumsplan für Deutschland“ diskutieren und beschließen. „Mit der Digitalisierung befinden wir uns in einer historischen Umbruchphase, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Substanz verändert“, heißt es in dem Entwurf, der FOCUS Online vorliegt. „Dabei ist nichts gesetzt, aber eines klar: Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert.“
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentiert, das „Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft“ müsse digital fortgeschrieben werden, damit Deutschland weltweit wettbewerbsfähig und auf Wachstumskurs bleibe. „Dafür müssen wir den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten – mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen, niedrigen Hürden für Gründer.“
Planungssicherheit und Steuersenkungen
In dem Papier wird ausdrücklich auf die Unternehmenssteuerreform in den USA Bezug genommen. Auch Großbritannien und Frankreich planten Senkungen der Unternehmenssteuern. „Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, sagt Dorbindt.
In dem Papier heißt es dazu, Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Außerdem bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach dem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Damit schlägt die Landesgruppe im Vorfeld der Sondierungsgespräche für eine große Koalition Pflöcke ein. Denn aus der SPD werden immer wieder Forderungen nach Steuererhöhungen laut. So hatte Fraktionschefin Andrea Nahles noch kurz vor Weihnachten einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer gefordert.
Eine neue Gründerzeit
Dagegen setzt das CSU-Papier das Versprechen einer neuen Gründerzeit. Mit Begriffen wie „One-Stop-Shops“ und „Start-up-Fast-Lane“ wird Bürokratieabbau markiert, der Unternehmensgründern der Start in die Selbständigkeit erleichtert soll. 50.000 neue Elektro-Ladesäulen sollen in ganz Deutschland errichtet werden, gleichzeitig werden pauschale Fahrverbote, ein Verbot von Verbrennungsmotoren oder ein Tempolimit abgelehnt. Für das autonome Fahren sind weitere Teststrecken zur Verfügung zu stellen und grundsätzlich sollen Planung und Bau von Infrastrukturprojekten zügiger vorangetrieben werden. Als erstes Land solle Deutschland überdies eine flächendeckende 5G-Versorgung bereitstellen.
Dobrindt, der sich in seiner Rolle als Verkehrsminister immer wieder der Kritik ausgesetzt sah, über seinen Einsatz für die Maut seien die Modernisierungsprojekte in seinem Haus zu kurz gekommen, will auf diesem Feld offensichtlich weiter Flagge zeigen. In dem Papier für die Klausurtagung in Seeon heißt es: „Wir haben eine Investitionswende eingeleitet und investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.“
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