Bund und Ländern fehlt angeblich der Überblick darüber, in wie vielen Fällen der Personalausweis von Islamisten eingezogen und ein Ersatzausweis ausgestellt wurde.
Diese Praxis gilt als zentrale Maßnahme im Kampf gegen Terroristen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
Demnach verwies die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Ausstellung von Reisepässen und Personalausweise. Das Problem: Bei den zuständigen Stellen liegen offenbar keine Statistiken vor, wie oft sie Islamisten Ersatzausweise bislang ausgestellt haben. Das teilte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, das zum Jahreswechsel den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen hat, mit.
Sonderausweis für Dschihadisten kritisiert
Der Sonderausweis wurde 2015 eingeführt – Kritiker bemängeln eine Stigmatisierung der Betroffenen. Zuvor waren viele Dschihadisten der „WamS“ zufolge mit ihrem Personalausweis in die Türkei geflogen, um von dort aus nach Syrien zu fahren. Solche Flüge sollen mit den Ersatzdokumenten verhindert werden.
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