Die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD haben den Weg freigemacht: Nun haben die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD begonnen. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Kreise: Union und SPD bei Familiennachzug von Flüchtlingen einig
10.20 Uhr: Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Strikte CSU-Absage an mehr Zuwanderung – Dobrindt pocht auf Sondierungsergebnisse
Dienstag, 30. Januar 2018, 05.24 Uhr: Die CSU erteilt Regelungen, die mehr Zuwanderung als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge bedeuten würden, eine klare Absage. „Mit einer Regelung, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet, verlasse ich den Raum nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ in der Runde der Unterhändler von Union und SPD. Einer Aushöhlung des Sondierungsergebnisses werde die CSU nicht zustimmen.
SPD verlangt Klarheit beim Familiennachzug bis Dienstagabend
18.36 Uhr: Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge will die SPD bis Dienstagabend eine Einigung mit der Union erzielen. Bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag im Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. "Wir müssen nur eine Grundverständigung darüber haben, wo es langgehen soll." Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.
Die Zeit drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Mitte März ausläuft. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. CDU, CSU und SPD wollen die Aussetzung des Familiennachzugs zunächst bis Ende Juli verlängern. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung will die SPD nun Klarheit.
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