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Tuesday, January 30, 2018

Koalitionskrach in Baden-Württemberg - Grün-schwarze Vorzeige-Koalition um Kretschmann könnte scheitern – an CDU-Zwist

Koalitionskrach in Baden-Württemberg: Grün-schwarze Vorzeige-Koalition um Kretschmann könnte scheitern – an CDU-Zwist
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Die grün-schwarze Koalition von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg lief bis jetzt bemerkenswert geräuschlos. Bis jetzt: Die Koalition steckt in einer tiefen Krise.

Anlass für das Zerwürfnis war eine geplante Reform des Landtagswahlrechts. Anders als in vielen anderen Bundesländern hat man in Baden-Württemberg bisher nur eine Stimme für den Wahlkreiskandidaten einer Partei zu vergeben. Das soll geändert werden, so steht es im Koalitionsvertrag.

CDU-Fraktion düpiert mit Veto Parteichef

Die CDU-Landtagsfraktion stimmte jedoch in der vergangenen Woche gegen die Reform – obwohl CDU-Landeschef Thomas Strobl zuvor vor einer solchen Entscheidung gewarnt und sich für die Änderung des Wahlrechts ausgesprochen hatte. Der grüne Partner schäumt. Dort verweist man auf den Koalitionsvertrag und warnt schon vor einem Koalitionsbruch.

Für zusätzlichen Unmut sorgte, wie Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach einem Rüffel von der Parteispitze versuchte, den Streit zu entschärfen: Er lud Parteichef Strobl geradezu vor. Strobl nahm an einer Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands teil und war bei der anschließenden Fraktionssitzung zugegen. Danach erklärte ein Sprecher von Reinhart, Strobl solle für ein Ende „unsäglicher Diskussionen“ sorgen. Reinharts Diskussionsführung sei dagegen eine „sachliche und souveräne“ gewesen.

Wer hat wirklich die Macht in der Südwest-CDU?

Für Strobl, den die Fraktion mit ihrem Votum vorführte und damit den Streit erst vom Zaun brach, müssen diese Worte wie Hohn klingen. Der Schwiegersohn von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble liegt seit langem mit Fraktionschef Reinhart über Kreuz. Und so ist es nicht verwunderlich, dass kaum jemand Reinharts Beteuerungen Glauben schenkt, bei dem Veto gegen die Wahlrechtsreform gehe es ausschließlich um Sach-, und nicht um Machtfragen.

Tatsächlich steht schon lange die Frage im Raum, wer eigentlich die Macht in der Südwest-CDU hat, der Parteichef oder die Fraktion. Strobl war in einer Kampfabstimmung dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Guido Wolf, unterlegen und hatte nach dem enttäuschenden Wahlergebnis eigentlich gar nicht die Koalitionsverhandlungen für die CDU führen wollen. Er ließ sich dennoch überreden und wurde Vizeregierungschef, geriet aber immer wieder mit der Fraktion aneinander.

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Störmanöver gegen die Koalition

Das Wahlrechtsveto sei eigentlich ein Störmanöver gewesen, damit Strobl in Stuttgart das Handtuch werfe und nach Berlin gehe, sagte ein CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Zeitung berichtet von Stimmen in der Südwest-CDU, die die Koalition mit dem populären grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aufkündigen wollen, um Neuwahlen herbeizuführen. Denkbar sei eine „Deutschlandkoalition“ mit SPD und FDP.       

Die große Frage ist nun, ob Strobl diese für ihn und die Koalition gefährliche Stimmung wieder drehen und die Fraktion disziplinieren kann. Am Dienstag sah es so aus, als lasse es Fraktionschef Reinhart auf eine Machtprobe ankommen: Er zeigte sich zwar offen für Gespräche mit anderen Fraktionen, machte aber deutlich, dass seine Fraktion bei ihrer Ablehnung der Reform bleibe.

Video: Im Landtag von Baden-Württemberg: FDP-Fraktionschef nimmt AfD in Brandrede auseinander und erntet Lacher

akw/mit Material von dpa und AFP
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