Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hat sich die SPD bei ihrem Parteitag mühsam in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen. Nun wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu ersten Verhandlungen treffen. Es werden zähe Gespräche erwartet. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
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CSU-Unterhändler warnt vor langfristigen negativen Auswirkungen der geschäftsführenden Regierung
Dienstag, 02. Janaur, 07.00: Vor Beginn der Sondierungen hat CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die SPD appelliert, eine neue große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Stimmen die inhaltlichen Schnittmengen, müssen wir die große Koalition stemmen."
Allerdings gebe es "Dinge wie die Bürgerversicherung, wo wir von Seiten der Union überhaupt keinen Spielraum sehen", betonte Herrmann. "Von entscheidender Bedeutung ist für uns außerdem eine dauerhafte Begrenzung der Flüchtlingszahlen." Es sei absurd, dass Teile der SPD noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten als bisher.
Der Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen müsse weiter ausgesetzt bleiben, forderte Herrmann. "Das entspricht europäischem Recht, und davon werden wir auch nicht abgehen." Für einzelne Härtefälle könne es aus humanitären Gründen Ausnahmen geben. "Das kann einige Dutzend, aber sicher nicht Tausende oder gar Zehntausende Flüchtlinge im Jahr betreffen", betonte er. Hermann forderte außerdem ‚konkrete Beschlüsse‘ zu Kontrollen an den deutschen Grenzen und zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Dadurch könnten falsche Anreize vermieden werden. Herrmann warnte vor langfristigen Auswirkungen, wenn Deutschland nur geschäftsführend regiert werde. "Wir haben dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf, etwa bei den versprochenen Steuererleichterungen", sagte er. Dazu komme die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene. "Das zeigt auch, dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt", betonte er. "Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen."
„Jens Spahn statt Angela Merkel“: FDP gibt der Union weiter Personalvorschläge
Freitag, 29. Dezember, 8.10 Uhr: FDP-Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer fordert einen personellen Neuanfang bei der CDU. „Die Union muss Mut zu neuen Gesichtern haben: Jens Spahn statt Angela Merkel – das würde für uns als FDP passen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Unter Merkel komme derzeit für die FDP kein Regierungsbündnis infrage – auch keine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, sagte Theurer.
„Merkel steht, bei allen Erfolgen und ihrem internationalen Ansehen, für die Schlachten von gestern“, so Theurer. Mit CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sehe das anders aus. Merkel warf Theurer „Hinterzimmerpolitik“ und „Einschläferungsrituale“ vor. Zu den Regierungskonstellationen sagte Theurer, eine schwarz-grüne Minderheitsregierung würde die FDP tolerieren.
Zuvor hatte Parteivize Wolfgang Kubicki die CDU zur personellen Erneuerung aufgefordert. Kritisch sieht das jedoch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Personaldebatten in anderen Parteien sollten wir diesen ganz alleine überlassen. Da müssen wir aus der FDP heraus anderen keine Ratschläge erteilen“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ vom Freitag.
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