Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist soll in der AfD Mecklenburg-Vorpommerns Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten. Der wegen der laufenden Ermittlungen suspendierte Beamte wurde letzte Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt.
Das geht aus einer Mitteilung von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer auf Facebook hervor, über die am Mittwoch zuvor der NDR berichtet hatte.
Die Personalentscheidung ist selbst in der AfD umstritten. Damit würden auch die anderen Ausschussmitglieder und ebenso der Fraktionsvorsitzende diskreditiert, schrieb ein AfD-Mitglied. Kramer verwies auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Hinweise auf „Todesliste“
Der suspendierte Polizist namens Haik J. soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Schusswaffeneinsatz einkalkuliert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann.
Die Ermittler gehen dem „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach. Anlass waren Hinweise im Internet auf eine Liste mit Personen, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den Ermittlungen war den Behördenangaben zufolge aber keine „Todesliste“ gefunden worden.
Nicht der erste Fall
Innerhalb der AfD Mecklenburg-Vorpommerns ist es nicht der erste Fall von Verbindungen zu rechtsextremen Terrorverdächtigen. Im August erst war der AfD-Politiker Holger Arppe zurückgetreten, nachdem interne Chat-Protokolle von ihm öffentlich wurden.
In den Chats schrieb der damalige Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag unter anderem, dass er Kontakte zum rechtsextremen Terrorverdächtigen Jan Hendrik H. unterhielt. H. ist ein Komplize von Haik J., auch ihm wird zur Last gelegt, Terroranschläge auf linke Politiker geplant zu haben. „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen“, schrieb Arppe über den Terrorverdächtigen. Es sei „eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ne Munitionskiste in der Garage hat.“
Der suspendierte Polizist Haik J. hat mittlerweile einen neuen Job: Er arbeitet in Teilzeit für den Ex-AfD-Abgeordneten Arppe. Auf Anfrage des NDR sagte Arppe, der rechtsextreme Terrorverdächtige erledige „Recherche-Tätigkeiten“ für ihn.
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