Republikaner erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizministerium und FBI. Ein geheimer Bericht über angebliche Verfehlungen von US-Justizministerium und FBI bei Ermittlungen zum Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump sorgt derzeit in Washington für Wirbel.
Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach sich am Dienstag für eine Veröffentlichung des von seinem Parteifreund Devin Nunes erstellten vierseitigen Memos aus. Es bestehe Anlass zum Verdacht, dass Bürgerrechte verletzt worden seien, sagte Ryan.
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Nunes ist, hat bereits für eine Veröffentlichung des Berichts gestimmt. Trump könnte die Veröffentlichung in den kommenden Tagen blockieren, was aber als wenig wahrscheinlich gilt.
Überwachung der Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater
Medienberichten zufolge geht es in dem geheimen Memo unter anderem um die Frage, wie Justizministerium und FBI die Genehmigung erhielten, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hat enge Kontakte nach Russland.
Dem Bericht zufolge stützte sich das Justizministerium vor allem auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton finanziert worden. In Nunes' Bericht wird auch Vizejustizminister Rod Rosenstein kritisiert, der in der Russland-Affäre den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt hat - und ihn als einziger entlassen könnte.
Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Rosenstein und Mueller diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler den Präsidenten zur Russland-Affäre befragen will.
"Trumps Interessen nicht vor nationalen Interessen"
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff warnte vor einer Veröffentlichung von Nunes' Bericht. Das "persönliche Interesse des Präsidenten" Trump dürfe nicht über das "nationale Interesse" gestellt werden. Auch Justizministerium und FBI sind strikt gegen eine Veröffentlichung des Berichts, der auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert.
Mueller untersucht, ob es im US-Wahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Er ermittelt außerdem zu der Frage, ob Trump später als Präsident versuchte, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Trump weist die Vorwürfe zurück. Er hat zudem wiederholt bestritten, Mueller entlassen zu wollen.
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