In Sachsen-Anhalt wurde die Sitzung nach einer umstrittenen Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann vorübergehend unterbrochen. Der Grund: Angeblich hetzerische Worte des AfD-Politikers. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken verließen empört den Plenarsaal. Eine von ihnen: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.
FOCUS Online: Frau Lüddemann, Sie gehörten zu den Fraktionsmitgliedern, die den Landtag in Sachsen-Anhalt nach der Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann verlassen haben, nachdem diese unterbrochen wurde. Was war passiert?
Cornelia Lüddemann: Herr Lehmann hat seine Rede zum Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Altersfeststellung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers (UMA), gehalten. Dabei hat er den Fraktionen von SPD, Linke und Grünen vorgeworfen, so viele Zuwanderer ins Land gelassen zu haben, um die deutsche Bevölkerung zu zerstören. Auch über die Kika-Dokumentation, in der die Beziehung eines Flüchtlings zu einer Minderjährigen dargestellt wurde, zog er mit den unsäglichen Worten her. Das war reine Volksverhetzung – und zwar mit Ansage. Denn Herr Lehmann hatte seinen Vortrag geplant, die menschenverachtenden Worte Stück für Stück abgelesen. Dass SPD, Linke und auch meine Fraktion nahezu geschlossen den Saal verlassen hat, war ein Impuls – doch leider durfte Lehmann, nachdem das Präsidium ihn unterbrochen hatte, wieder weiterreden.
FOCUS Online: Das heißt, sie hätten sich ein härteres Durchgreifen gewünscht?
Lüddemann: Absolut! Es ist eine Schande, dass das Präsidium ihn einfach so weiterreden ließ. Es wäre das Mindeste gewesen, dass Lehmann von der Plenarsitzung ausgeschlossen wird. So wurde das falsche Signal gesetzt – und der AfD-Politiker konnte in einem ähnlich hetzerischen Duktus wie schon vor der Sitzungspause weitersprechen. Hier in Sachsen-Anhalt, mit einem Viertel AfD-Abgeordneten haben sich alle Fraktion der inhaltlichen wie fachlichen Auseinandersetzung mit der AfD nicht verweigert. Aber solche ein Verhalten zeigt einmal mehr: Die AfD will das gar nicht.
FOCUS Online: Kennen Sie Herrn Lehmann persönlich?
Lüddemann: Nicht wirklich. Ich hatte lediglich im Rahmen unserer Abgeordnetenarbeit Kontakt. Doch seine Ansage war: Er möchte sich mit mir, als Vertreterin ein „linksversifften Kleinpartei“ nicht auseinandersetzen. Heute war also nicht das erste Mal, dass der Abgeordnete negativ im Landtag aufgefallen ist.
FOCUS Online: Was ist in der Vergangenheit vorgefallen?
Lüddemann: Herr Lehmann sprach bereits mehrmals von „Ficki-Ficki-Fachkräften“, die im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen seien. Konkret ging es um die Frage, ob Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt als Fachkräfte arbeiten können. Ich bin mir sicher: Würde die AfD – und in diesem Fall der Abgeordnete Lehmann – ihre Worte nicht im Plenum, sondern in der Öffentlichkeit nutzen, würde die Justiz tätig werden, da es sich meiner Ansicht nach um strafrechtlich relevante Inhalte handelt.
FOCUS Online: Erwägen Sie rechtliche Schritte gegen Herrn Lehmann?
Lüddemann: Im Parlament ist der Abgeordnete durch sein Mandat geschützt. Der Vorfall wird weiter im Ältestenrat auszuwerten sein.
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