Der Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS), wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch wird der Verein offenbar mit insgesamt 283.150 Euro an Steuergeldern unterstützt.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, will Organisation damit ein Projekt zur „Deradikalisierung“ und „Extremismusprävention“ durchführen. Die Summe soll bis 2019 ausgezahlt werden.
Problematisch ist, dass der Verein von der Bundesregierung als „extremistisch Beeinflusst“ eingestuft wird. Auch bestehen offenbar enge Verbindungen zum iranischen Regime – so ist ein Mitglied des Gelehrtenrates der IGS, Reza Ramezani, der Stellvertreter von Ayatollah Chamenei, dem obersten Führer des Iran, in Europa.
Die Förderung erhält der Verein aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit, welcher wiederrum beim Bundeskriminalamt beheimatet ist.
Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion
Die Förderung hat nun eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Folge. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte dem Blatt, seine Fraktion wolle die Bundesregierung auf diesem Weg dazu bringen, „sich endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit mit diesen wichtigen Fragen auseinanderzusetzen. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie es die IGS nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Juden, Christen und anderen Religionen oder der Todesstrafe hält.
Bei der Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden müsse man „sehr genau hinschauen“, so Notz in der „Bild“. Es könne nicht im Interesse der Bundesregierung sein, einen Verein zu unterstützen, der mit dem Grundgesetz „auf Kriegsfuß“ stehe. Die Bundesregierung hat bisher noch nicht auf die Anfrage der Fraktion reagiert.
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