Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für die CDU hat Angela Merkel die künftigen Minister vorgestellt. Nun muss noch die SPD-Basis der Koalition zustimmen. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
SPD Willingmann setzt sich von Nahles ab
08.51 Uhr: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat sich indirekt gegen die Wahl von Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Mir gefällt diese Art des Auftritts nicht so sehr", sagte er der MZ mit Blick auf Nahles' frühere Ankündigung, der Union "in die Fresse" zu geben. Auf die Frage, ob Nahles keine gute Wahl für die Parteispitze wäre, sagte Willingmann: "Ich glaube, dass sie als Fraktionsvorsitzende eine Idealbesetzung ist."
Kritik äußerte der Minister auch an Martin Schulz. Dessen Versuch, entgegen einer früheren Ankündigung doch Minister unter Merkel zu werden, sei ein Fehler gewesen. "Mir ist unerklärlich, wie ein erfahrener Politiker so handeln und die Folgen derart unterschätzen konnte." Beim Mitgliederentscheid über die Große Koalition wirbt Willingmann für ein Ja. Die SPD habe für gut 20 Prozent Stimmen "ziemlich viel" im Koalitionsvertrag untergebracht.
Das ist Seehofers Ministerliste
Dienstag, 27.Februar, 06.30 Uhr: Wer übernimmt welchen Posten? Kommenden Montag will CSU-Chef Horst Seehofer seine Minister für die künftige Große Koalition vorstellen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister werden. Dorothee Bär, die bislang als Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt arbeitete, soll das Ministerium für Entwicklung übernehmen. Was dann mit dem derzeitigen Amtsinhaber Gerd Müller passiert, sei derzeit noch nicht klar. Horst Seehofer selbst wird das erweiterte Innenministerium für Bau und Heimat übernehmen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich die derzeitigen Pläne in den kommenden Tagen noch ändern und es eine Überraschung gibt.
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