Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für die CDU hat Angela Merkel die künftigen Minister vorgestellt. Nun muss noch die SPD-Basis der Koalition zustimmen. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Spahn fordert Angleichung von Privat- und Kassenpatienten
11.16 Uhr: Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das solle sich ändern. "Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können", gab er als Ziel aus.In einem ersten Schritt sollten die Terminservicestellen weiter ausgebaut werden, damit Patienten einen Ansprechpartner hätten. "Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen." Bislang ist die Behandlung von Privatpatienten für Ärzte deutlich lukrativer.
Als weiteres Problem benannte Spahn die mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. "Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen."
Gefragt, ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, antwortete Spahn zurückhaltend. Wenn man sich einmal festgelegt habe, "ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung", sagte er. "Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln." Innerhalb der privaten Krankenversicherung müssten immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen. Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen, sagte Spahn. "Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden."
Spahn kündigte auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern."
SPD Willingmann setzt sich von Nahles ab
08.51 Uhr: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat sich indirekt gegen die Wahl von Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Mir gefällt diese Art des Auftritts nicht so sehr", sagte er der MZ mit Blick auf Nahles' frühere Ankündigung, der Union "in die Fresse" zu geben. Auf die Frage, ob Nahles keine gute Wahl für die Parteispitze wäre, sagte Willingmann: "Ich glaube, dass sie als Fraktionsvorsitzende eine Idealbesetzung ist."
Kritik äußerte der Minister auch an Martin Schulz. Dessen Versuch, entgegen einer früheren Ankündigung doch Minister unter Merkel zu werden, sei ein Fehler gewesen. "Mir ist unerklärlich, wie ein erfahrener Politiker so handeln und die Folgen derart unterschätzen konnte." Beim Mitgliederentscheid über die Große Koalition wirbt Willingmann für ein Ja. Die SPD habe für gut 20 Prozent Stimmen "ziemlich viel" im Koalitionsvertrag untergebracht.
Das ist Seehofers Ministerliste
Dienstag, 27.Februar, 06.30 Uhr: Wer übernimmt welchen Posten? Kommenden Montag will CSU-Chef Horst Seehofer seine Minister für die künftige Große Koalition vorstellen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister werden. Dorothee Bär, die bislang als Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt arbeitete, soll das Ministerium für Entwicklung übernehmen. Was dann mit dem derzeitigen Amtsinhaber Gerd Müller passiert, sei derzeit noch nicht klar.
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