Die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD haben den Weg freigemacht: Nun haben die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD begonnen. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Schröder-Köpf: Ministerposten für Schulz "schwer zu vermitteln"
9.15 Uhr: Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf hat sich skeptisch über einen möglichen Ministerposten für SPD-Chef Martin Schulz geäußert. "Ich glaube, dass es im Moment sehr schwer zu vermitteln ist, dass der Vorsitz der Partei vereinbar ist mit der Organisationstätigkeit eines Vize-Kanzlers und der Reisetätigkeit eines Außenministers", sagte Schröder-Köpf der Deutschen Presse-Agentur. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, viele Genossen fühlten sich geradezu gedemütigt. "Die Partei braucht jetzt sehr intensive Betreuung, eine Art Wiederaufbau quasi." Sie sprach sich dafür aus, mit europäischen Schwesterparteien nach Antwort auf die Frage zu suchen, wie das sozialdemokratische Projekt der Zukunft ausschaue.
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Stegner wendet sich im internen Messenger-Dienst an Genossen
Samstag, 3. Februar 2018, 00.59 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat eingeräumt, die Migrations-Einigung mit der Union bei den Koalitionsverhandlungen sei in Teilen unerfreulich. "Kein Sozi wünscht sich, Kompromisse mit der CSU in der Flüchtlingspolitik machen zu müssen - ist immer schmerzhaft", schrieb Stegner am späten Freitagabend in einem Messenger-Dienst der SPD an Parteimitglieder. "Aber auch das ist Demokratie: ohne Kompromissbereitschaft keine Fortschritte in für uns wichtigen Bereichen." Er wolle nicht verheimlichen, dass ihm der Kompromiss zum Familiennachzug nicht gefalle, betonte er. "Es war ein harter Kampf. Denn die CSU hat sich weit von einem christlichen Familienbild entfernt." Der Familiennachzug werde nun aber überhaupt wieder möglich.
Kreise: Union und SPD räumen Streitpunkt Migrationspolitik ab
21.52 Uhr: Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD letzte Streitpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Das erfuhr die dpa am Freitagabend aus Verhandlungskreisen. Demnach wurden in der großen Verhandlungsrunde auch letzte Dissenspunkte über die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen beigelegt. Es bleibe bei den Verabredungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier, hieß es.
Das GroKo-Schweigegebot bröckelt
21.19 Uhr: In Internetchats bedeuten Wörter in Großbuchstaben, dass jemand laut wird. Lars Klingbeil von der SPD hat also virtuell geschrien oder zumindest gerufen, als er am Freitag twitterte: "DU SOLLST NICHT AUS DEN VERHANDLUNGEN TWITTERN! Dein Generalsekretär." Die - wohl auch augenzwinkernd gemeinte - Mahnung ging an Parteifreund Carsten Scheider, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag, der auf Twitter daran erinnert hatte, dass die GroKo-Arbeitsgruppe zu Finanzen noch tage - und deswegen "euphorische" Meldungen anderer Verhandlungsgruppen unter Vorbehalt stünden.
Union und SPD haben sich vorgenommen, keine Papiere an die Presse durchzustechen oder Zwischenstände der Verhandlungen über eine große Koalition zu kommentieren - das klappt mäßig gut. Auch SPD-Vize Ralf Stegner und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben sich schon einen Rüffel eingeholt, und zwar von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Die beiden gingen direkt von den Verhandlungen in eine Talkshow, stellte Oppermann fest. "So wird es nichts."
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