Die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD gehen in die entscheidende Phase. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Koalitionsverhandlungen gehen in zweite Verlängerung
19.31 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung. Die Parteispitzen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montagabend nach einer Zwischenbilanz auf die Verschiebung. Es wurde erwartet, dass die Gespräche bis in den späten Montagabend fortgesetzt, aber dann unterbrochen würden.
Aus Parteikreisen hieß es, die Verhandlungen würden an diesem Dienstag in der CDU-Zentrale in Berlin weitergehen und sollten dann abgeschlossen werden. Bis zuletzt war noch keine abschließende Einigung in den wichtigen offenen Fragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gefunden worden.
Man habe sich in den Verhandlungen über diese Fragen verhakt. Es wurde erwartet, dass die Gespräche auch an diesem Dienstag lange andauern würden. Dies könnte bedeuten, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird.
Die Verhandler hatten sich schon vor Beginn der Gespräche in der vergangenen Woche darauf geeinigt, notfalls den Montag und Dienstag als Puffertage bereitzuhalten. Die Delegationen waren von den Parteiführungen gebeten worden, sich darauf einzustellen, bis Mittwoch in Berlin zu bleiben.
SPD diskutiert über Offenlegung der Namen von möglichen Ministern
15.07 Uhr: In der SPD wird darüber diskutiert, ob bei einer Einigung auf einen schwarz-roten Koalitionsvertrag auch die Namen der möglichen sozialdemokratischen Minister genannt werden sollten. "Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer am Montag der Tageszeitung "Die Welt". In der Partei sei das Bedürfnis nach Transparenz "sehr groß".
Falls sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD bei den laufenden Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag einigen, sollen darüber noch die SPD-Mitglieder abstimmen. Wer für die SPD ins Kabinett geht, soll aber erst bei einem positiven Votum bekanntgegeben werden. Schäfer mahnte nun, die SPD solle sich "drei Wochen lange Spekulationen über die Personalien ersparen".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sagte hingegen der "Welt", die Parteimitglieder wählten nicht "Germanys Next Top Minister", sondern entschieden über sozialdemokratische Inhalte. Er erwarte aber, "dass die Erneuerung der SPD auch personell sichtbar wird".
Es wird vor allem seit Wochen darüber spekuliert, ob SPD-Chef Martin Schulz ein Ministerium übernimmt. Laut Medienberichten strebt er einen Kabinettsposten an.
Lob bekam der SPD-Chef derweil aus der Union. "Er hat gut verhandelt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem MDR. Schulz könne mit dem zufrieden sein, was er in den Verhandlungen erreicht habe.
CDU, CSU und SPD schließen Europakapitel in "GroKo"-Vehandlungen ab
14.13 Uhr: Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD das Thema Europa endgültig abgeschlossen. Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz am Montag mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.
Das Teilergebnis zu Europa umfasst den Angaben zufolge auch eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der EU und einen "Sozialpakt für Europa". Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine "breite Bürgerbeteiligung" an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Ministeramt für Schulz
12.35 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Martin Schulz als Minister in das Kabinett der geplanten großen Koalition ab. 54 Prozent der Befragten seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, wie das Forsa-Institut am Montag mitteilte. Auch Anhänger der Sozialdemokraten seien der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge mehrheitlich dagegen, dass Schulz in einer großen Koalition ein Ministerium übernimmt, mit 47 gegen 44 Prozent.
Innerhalb der SPD gilt Schulz aufgrund seines Schlingerkurses als schwer angeschlagen. Er hatte nach der Bundestagswahl, bei der die älteste Partei Deutschlands mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hatte, eine große Koalition ausgeschlossen. Zudem hatte er betont, nicht in eine Regierung von Angela Merkel eintreten zu wollen.
61 Prozent der Befragten befürworteten dagegen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Dieser Auffassung seien auch 70 Prozent der Unions-Anhänger und 71 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 10 Prozent wünschten, dass Martin Schulz Chef des Auswärtigen Amtes wird.
Union und SPD gehen am Montag in die möglicherweise letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Ob es tagsüber, in der Nacht oder erst am Dienstag zu einem Abschluss kommen wird, ist aber völlig offen.
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