Es herrscht Stille. Schnee, blauer Himmel, Sonnenschein - die Anhöhe am Rande der Gemeinde Haiterbach (Kreis Calw) ist selbst an diesen eisigen Wintertagen ein Ziel von Ausflüglern.
"Landschaftlich ein Juwel", schwärmt Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU). Doch mit der Stille könnte es künftig weitgehend vorbei sein.
Geht es nach dem Willen der Bundeswehr und des Landes Baden-Württemberg werden schwere Transportflugzeuge des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen über dem Gelände des lokalen Segelflugvereins kreisen. Hercules- und Transall-Maschinen sollen aus geringer Höhe Lasten abwerfen und Fallschirmjäger abspringen lassen - und das an bis zu 120 Tagen im Jahr. "Eine Katastrophe", meint Jürgen Kaupp, Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach".
Votum juristisch nicht bindend
Die Zeichen in der 5800-Seelen-Gemeinde am Rande des Schwarzwaldes stehen auf Sturm: Zwar sprach sich bei einem Bürgerentscheid im vergangenen September eine Mehrheit von 61 Prozent gegen das Projekt aus. Doch der Haken: Das Votum ist juristisch nicht bindend, wie Hölzlberger einräumt, Bund und Land könnten trotzdem an den Plänen festhalten.
Der Bürgermeister selbst ist in eine Zwickmühle geraten: Er zählte zu den Unterstützern des KSK-Geländes, doch jetzt verlangt der Bürgerentscheid, dass er alles tut, um das Projekt zu verhindern.
"Wir fahren dann Gülle auf die Startbahn"
Der 54-jährige Kaupp und seine Ehefrau Birgit sind so etwas wie der Motor des Aufstandes - und sie geben sich kampfwillig. Sollten Bund und Land das Projekt trotzdem durchsetzen wollen, kündigen sie "zivilen Widerstand" an. "Wir fahren dann Gülle auf die Startbahn", meint Jürgen Kaupp lachend.
Doch zugleich denkt er an andere Formen des Protests wie Besetzung des Flugplatzes oder Zeltlager vor Ort. Bahnt sich hier im Kleinen ein zweites "Stuttgart 21" an - zwar nicht so teuer, aber mit ebenso wütenden und anhaltenden Protesten?
Kompromiss gestaltet sich schwierig
Die Chancen auf eine Einigung scheinen gering. Die zuständige Bundesbehörde und das Land wollen offenbar an ihren Plänen festhalten. "Der Bürgerentscheid der Gemeinde Haiterbach, der sich gegen das Übungsgelände ausspricht, ist uns bekannt", meint ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr kühl.
Zwar wolle man die Belange des Ortes berücksichtigen. "Die Ausbildung und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte muss allerdings sichergestellt sein. Das ist Teil unserer Verantwortung." Nach Kompromiss klingt das nicht. Auch Rudi Hoogvliet, Sprecher im Stuttgarter Staatsministerium, scheint das Bürgervotum nicht sonderlich zu irritieren. "Es gibt derzeit keinen Plan B", betont er. Der Standort Haiterbach habe sich bei der Auswahl als der geeignetste erwiesen.
Differenzen zwischen Land und Bund?
"Das letzte Wort hat das Land", sagt ein Sprecher der Bundesbehörde. Das klingt bei Hoogvliet allerdings ein klein wenig anders: "Für das Genehmigungsverfahren ist ausschließlich der Bund zuständig." Deuten sich hier leichte Differenzen zwischen Land und Bund an?
Wenn nicht alles täuscht, steht jetzt erst einmal ein längeres juristisches Tauziehen bevor. Zunächst müssen Bund und Land diverse Genehmigungs- und Prüfungsverfahren einleiten. "Das Verfahren steht erst ganz am Anfang", meint Hölzlberger, der nach eigenen Worten selbst eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei beauftragt hat, die dem KSK-Projekt juristische Knüppel zwischen die Beine werfen solle.
Zuzug junger Familien könnte beeinträchtigt werden
Und dann gibt es da noch eine Besonderheit, die entscheidend sein könnte: Der Bürgerentscheid ist lediglich drei Jahre gültig. Danach sind Bürgermeister und Gemeinderat nicht mehr daran gebunden. "Es kann durchaus passieren, dass das KSK-Gelände dann doch noch kommt", sinniert Hölzlberger, der für diesen Fall bereits über mögliche so genannte "Kompensationsgeschäfte" nachdenkt. Etwa über den seit langem gewünschten Autobahnanschluss an das kommunale Gewerbezentrum. "Da sollten wir den Knopf drankriegen."
Kaupp sieht das gänzlich anders. "Es wäre der wirtschaftliche Ruin, Haiterbach ist eine kleine aufstrebende Gemeinde, wir brauchen den Zuzug junger Familien", sagt er. "Und wer will schon in eine Gemeinde mit Fluglärm ziehen?" Seine Strategie: "Keine Kompromisse."
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