Die Angriffe auf die Ordnungshüter in NRW nehmen stark zu. Grund sind mangelnder Respekt und eine erhöhte Gewaltbereitschaft - geht es nach einem Strategiepapier wollen die Cops an Rhein und Ruhr künftig härter gegen Hooligans, Störer und Kriminelle vorgehen.
Der Angriff erfolgte ohne Vorwarnung: Manfred L. (Name geändert) hatte beim Radeln zur seiner Dienstelle zwei Marokkaner in der Kölner Altstadt bei einem Überfall auf einen Touristen überrascht. Während einer der Täter fliehen konnte, packte der ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) den Hauptangreifer und warf ihn auf den Boden. Nach einem kurzen Disput ließ er ihn wieder aufstehen. Sogleich folgte die Attacke. Der Marokkaner versuchte es mit einem Tritt in den Schritt, doch Manfred L. war schneller und übergab den Delinquenten schließlich seinen alarmierten Kollegen.
Der Fall ist alltäglich. Zunehmend muss sich die Polizei gegen gewaltsame Attacken wehren. Allein in NRW stieg die Zahl der Übergriffe im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf knapp 17. 000 Fälle. Bespuckt, beschimpft, geschlagen – Ordnungshüter in Uniform sehen sich zunehmend aggressiver Konflikte ausgesetzt – sei es rund um die Fußballstadien, türkischstämmiger, nordarfikanischer. albanischer und georgischer Gangs. Oder etwa in Vierteln in Duisburg, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen, in denen Libanesen-Clans permanent gegen die Staatsmacht antreten. Der Ton wird rauer vor allem für den Streifenpolizisten.
Zirka 85 Prozent aller Attacken müssen die einfachen Beamten auf den Wachen an Rhein und Ruhr aushalten.
Vor dem Hintergrund will die Polizei in NRW robuster und durchsetzungsstärker auftreten. Weg von der sogenannten Leitlinie, die seit mehr als 30 Jahren gilt. Sie gibt den 40.000 Polizisten im Land grundsätzlich ein „zurückhaltendes Auftreten“ vor. Dieser Grundsatz einer „bürgernahen Polizei“ solle zwar „uneingeschränkt“ erhalten bleiben, schreiben Experten des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in einem Strategiepapier, das FOCUS Online vorliegt. Angesichts steigender Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten müsse das Konzept aber angepasst werden. Das Dokument wurde dem Innenministerium als Diskussionsgrundlage übersandt. Als „handlungsleitend“ ist darin die Grundthese formuliert: „Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen.“ Polizisten müssten „durchsetzungsfähig und -stark und damit gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“.
Das Papier beschreibt die Abkehr vom polizeilichen Kuschelrock, in dem deeskalierende Gespräche mehr galten als klare Ansagen. Eine Blaupause, um polizeiliche Desaster wie bei den Übergriffen durch einen Sex-Mob an Silvester 2015 in der Domstadt zu verhindern.
So stellen die Autoren der Studie darauf ab, dass tätowierte Beamte „deutlich zu negativen Wirkungen beim polizeilichen Gegenüber führen.“
Auch sollten die Führungskräfte besser für eine „professionelle Einsatzbewältigung“ geschult werden.
Deshalb sollen nun in Köln, Bochum und Wuppertal nach Angaben des Innenministeriums insgesamt drei Hundertschaften einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) installiert werden, mindestens eine noch in diesem Jahr in Bochum. Bislang ist NRW eines von nur zwei Bundesländern, in denen es diese spezialisierten Einheiten noch nicht gibt. Auch die Bundespolizei verfügt seit Jahren über BFE, die wegen ihres resoluten Auftretens selbst in Hooligan- und Rockerkreisen gefürchtet sind. „Das sind unsere Männer fürs Grobe“, beschreibt es ein Polizeibeamter gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. BFE-Teams werden vor allem bei Razzien, Demonstrationen oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen eingesetzt, wenn es zum Beispiel darum geht, in einer besonders aufgeheizter Stimmung gewalttätige Randalierer inmitten einer Menschenmenge festzunehmen. Die Einheiten führen auch Videokameras mit, um Gewalttäter identifizieren und ihre Taten später nachweisen zu können.
Die Einrichtung von vier BFE sei im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben, betonte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Wegen der „besonderen einsatztaktischen Bedeutung“ habe er jedoch ent- schieden, ihre Zahl auf sechs zu erhöhen. „Nicht zuletzt die Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wie wichtig Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in besonderen Einsatzlagen sind“, sagte Reul.
Aber: „Es geht jetzt nicht nur darum, dass die Polizei robuster agiert, es zählt häufig immer noch das Wort“, ergänzt Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dazu zählen Anti- Aggressionstrainings für die häufig betroffenen Beamten auf den Wachen. Angesichts von knapp 17 000 Übergriffen gegen Polizeibeamte 2017 – eine Steigerung von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – sei klar: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen, und da müssen wir gegensteuern.“
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