Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz - Repräsentantenhaus muss noch zustimmen
08.08 Uhr: Kurz nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss, der nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss. Die Abgeordneten wollen noch am Freitagmorgen darüber abstimmen.
Der Ausgang des Votums ist ungewiss, da es in der Kongresskammer sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten Widerstand gegen das Gesetz gibt.
Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Er sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.
Die Zustimmung des Senats galt eigentlich als sicher. Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend die Abstimmung. Um Mitternacht trat daher erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.
Erneute Haushaltssperre in den USA tritt um Mitternacht in Kraft
06.15 Uhr: In den USA tritt um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft - möglicherweise jedoch nur kurzzeitig: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, ohne über den Kompromiss über ein zweijähriges Haushaltsgesetz abgestimmt zu haben. Hintergrund war der hartnäckige Widerstand des Senators Rand Paul, der sich gegen das Haushaltsgesetz aussprach, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft setzen soll.
Der Shutdown könnte jedoch von kurzer Dauer sein, da der Senat kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 06.01 Uhr MEZ) erneut zusammentreten wollte und für 01.00 Uhr Ortszeit eine Abstimmung über den Haushalt ansetzte. Sollte der Senat dem Kompromiss zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen kann.
Zuvor hatte bereits das Weiße Haus die US-Bundesbehörden angewiesen, sich auf einen Shutdowneinzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagte ein Mitarbeiter.
Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Vortag ausgehandelt. Die Zustimmung des Senats galt eigentlich als sicher. Im Repräsentantenhaus galt sie hingegen als höchst ungewiss. Widerstand gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten.
Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.
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