Am 4. März wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Themen wie Migration, die Rolle Italiens in Europa, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Höhe der Steuern stehen für die Italiener bei der Wahl im Vordergrund.
Für was sich das Mitte-Rechts-Bündnis aus konservativer Forza Italia und ausländerfeindlicher Lega-Partei, die sozialdemokratische Regierungspartei PD und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aussprechen:
Migration
Seit 2014 haben mehr als 630 000 Migranten Italiens Küsten erreicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung und das Mitte-Rechts-Bündnis sind sich einig: Diejenigen ohne Bleiberecht müssen umgehend abgeschoben werden. Während Forza Italia und Lega sich klar für stärkere Grenzkontrollen und Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer aussprechen, fordern die Fünf Sterne auch legale und sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. Wie die PD fordert die Protestpartei eine Revision der Dublin-Regeln, die vorsehen, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Die PD pocht auf eine verbindliche Solidarität der EU-Partner in der Flüchtlingskrise.
Europa
Die EU ist vor allem für die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega ein rotes Tuch. Mitte-Rechts fordert eine Revision der Europäischen Verträge und erteilt der strengen Sparpolitik eine Absage. Die Forza Italia ist aber der klare Europa-Freund in dem Bündnis, während die Lega auf die europäischen Regeln schimpft und den Euro als "benachteiligende Währung" für Italien ansieht.
Die Fünf-Sterne-Partei sorgte allerdings zuletzt mit der Absage an ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro für Aufatmen in Brüssel. Die PD spricht sich für mehr Europa aus und will sich für einen EU-Finanzminister und eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten stark machen.
Steuern und Verschuldung
Die Staatsverschuldung ist eines der größten Probleme des Landes. Sie liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - in Deutschland bei 68 Prozent. Doch dennoch versprechen alle Parteien Steuerentlastungen. Mitte-Rechts will eine Steuerrevolution mit einem Einheitssteuersatz von 20 (Forza Italia) beziehungsweise von 15 Prozent (Lega). Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi verheimlicht nicht, dass das den Staat viele Milliarden Euro kosten würde. Die Fünf-Sterne-Bewegung wirbt im Wahlprogramm mit dem Slogan "Weniger Steuern, mehr Lebensqualität" und will besonders Einkommensschwache von der Steuer befreien. Die PD will die Rundfunkgebühr abschaffen und Familien Einkommenssteuererleichterungen geben.
Arbeit
Italien ist geplagt von einer Arbeitslosigkeit von elf Prozent, bei den Jugendlichen liegt die Quote sogar bei 32 Prozent. Die zu verringern ist Ziel aller Parteien. Die Ideen sind allerdings relativ schwammig: So will die Fünf-Sterne-Bewegung Investitionen ermöglichen, damit neue Jobs etwa im Bereich neuer Technologien entstehen. Wie die PD setzt sie sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Sozialdemokraten wollen zudem gleiche Einkommen für Männer und Frauen durchsetzen. Das Mitte-Rechts-Bündnis setzt darauf, dass Unternehmen aufgrund der versprochenen Steuererleichterungen neue Jobs schaffen. Berlusconi will Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, sechs Jahre lang ganz von Steuern befreien.
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