Die Bundesregierung will Georgien einem Medienbericht nach künftig als sicheres Herkunftsland einstufen. Zuvor hatte es immer wieder Berichte über Asyl-Missbrauch und organisierte kriminelle Banden gegeben.
Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland sollen Asylverfahren für Gerogier verkürzt werden. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Georgier trotz der Aussichtslosigkeit auf Bleiberecht Asyl gestellt hätten, um für die Dauer des Verfahrens Sozialleistungen in Deutschland beziehen zu können.
CSU-Politiker Stephan Mayer erklärte gegenüber der Zeitung: „Georgien sollte als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Die Schutzquote bei Asylbewerbern aus diesem Land ist verschwindend gering. Sie liegt derzeit im niedrigen einstelligen Bereich und lag 2017 bei gerade mal zwei Prozent.“
Im Frühjahr 2017 hob die EU für Georgier den Visumzwang auf, um den Staat enger an die Europäische Union zu binden. Die Bundesregierung hatte allerdings damals schon Sicherheitsbedenken angemeldet: Berlin fürchtete, dass die Lockerung Einbrecherbanden das kriminelle Handwerk erleichtern könnte.
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