Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für die CDU hat Angela Merkel die künftigen Minister vorgestellt. Nun muss noch die SPD-Basis der Koalition zustimmen. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
SPD will Minister erst am 12. März bekanntgeben
Donnerstag, 1. März, 11:30 Uhr: Die SPD-Führung will einem Bericht zufolge ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Das habe die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, berichtet die
"Rhein-Neckar-Zeitung". Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.
Die SPD will an diesem Sonntag (4. März) das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Nahles hatte bereits gegenüber den SPD-Bundestagsabgeordneten davon gesprochen, dass es einen Zeitraum von rund einer Woche zwischen der Verkündung des Ergebnisses und Bekanntgabe der Ministerliste gesprochen geben solle.
Stimmt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, kann die SPD sechs Ministerposten besetzen: Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. Klar ist bisher nur, dass Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll.
Am 12. März könnten bei der SPD interne Sitzungen geplant, auch der 45-köpfige Vorstand könnte dann zusammenkommen. Für den 14. März ist bei einem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag geplant. Die CDU hat ihre Ministerriege bereits bekanntgegeben, die CSU will ihre Minister voraussichtlich am nächsten Montag (5. März) benennen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll.
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