Die CDU-Politikerin Regine Stephan hat im Dortmunder Stadtrat für einen Eklat gesorgt. Die 66-Jährige stimmte in einer Sitzung für eine Resolution, die die rechtsextreme NPD vorgeschlagen hatte. Damit hat sie ein Tabu gebrochen: Noch nie zuvor ist ein Vertreter der etablierten demokratischen Parteien einem Antrag der rechten Partei gefolgt.
Über den Vorfall berichtete die „Funke Mediengruppe“. Mit der geforderten Resolution reagierte die rechte Partei auf zwei vergangene Veranstaltungen im Rathaus zum Thema Frauen gegen Rechtspopulismus, bei der das städtische Gleichstellungsbüro Mitveranstalter war. Die NPD fühlte sich angegriffen und bezweifelt die Neutralität der Stadt. Sie verurteilte die Veranstaltung als eine „Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund“.
Stephan gelte schon länger als „extrem umstritten“
Mit der Resolution wollte die NPD erreichen, dass einseitiges Vorgehen vom Rat verurteilt wird, mit dem „unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen Rechts‘ missliebige Parteien schikaniert werden“.
Nachdem die CDU-Politikerin in der Abstimmung für die Resolution gestimmt hatte, wurde sie von Fraktionskollegen nach ihrem Motiv für die Ja-Stimme gefragt. Darauf habe die Rätin angegeben, sich vertan zu haben, wie die „Funke Mediengruppe“ weiter berichtete. Stephan gelte in der Fraktion schon länger als „extrem umstritten“, sie sei „auf dem falschen Trip“. Nur fünf Tage nach der Abstimmung veröffentlichte Stephan einen Gastbeitrag in der Online-Ausgabe des umstrittenen „Compact Magazins“, dessen Chefredakteur vorgeworfen wird, rassistische Positionen zu vertreten. Überschrift des Beitrags: „Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt“. Stephan selbst äußerte sich bislang nicht zu ihrer Ja-Stimme für den NPD-Antrag.
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