Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
Trump gerät erneut mit Justizminister Sessions in Streit
Donnerstag, 1. März, 9.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions sind erneut schwer in Streit geraten. Nachdem Trump das Verhalten seines einstigen Getreuen Sessions zum Präsidenten via Twitter als "schändlich" bezeichnet hatte, verteidigte sich der Justizminister am Nachmittag. Das Justizministerium werde seine Arbeit "weiterhin auf faire und unparteiische Weise tun, im Einklang mit Gesetzen und Verfassung". Er selbst werde mit "Ehre und Integrität" weiterarbeiten, solange er Justizminister sei.
In dem Streit geht es um die Tatsache, dass das Justizministerium das Büro des Inspector Generale, einer Art hausinternen, aber unabhängigen Aufsichtsbehörde mit Untersuchungen, beauftragt hat zu prüfen, ob es unter der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Geheimdienst-Gerichtes FISA gekommen ist. Trump unterstellt das und hätte sich eine härtere Vorgehensweise des Ministeriums gewünscht.
"Warum bemühen wir nicht Anwälte des Justizministeriums?", fragte Trump. Der Inspector General habe beispielsweise keine Anklagemöglichkeit. Außerdem befürchte er Verzögerungen, schrieb Trump.
Es ist nicht der erste gravierende Streit zwischen Trump und seinem Justizminister. Trump nimmt es Sessions übel, dass er sich selbst wegen denkbarer Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre zurückzog. Sessions hatte sich noch vor der Amtsübernahme zweimal mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, getroffen.
Sessions, streng konservativer ehemaliger Senator aus Alabama, hatte im Wahlkampf zu den ersten und entschiedensten Unterstützern des späteren Wahlsiegers gezählt.
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