Die Abgeordneten des EU-Parlaments schauen sehr genau darauf, wie weit Großbritannien mit den Vorbereitungen auf den Brexit ist. Ihr Urteil ist wichtig, denn für einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Union ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig.
Ein Brief des Brexit-Koordinators Guy Verhofstadt an die mittlerweile zurückgetretene britische Innenministerin Amber Rudd zeigt nun, dass die Abgeordneten erhebliche Zweifel daran haben, dass die britische Verwaltung die zeitlichen Vorgaben einhalten kann. Darüber berichtet die „Welt“. Anlass des Briefs ist demnach die Registrierung aller in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die wegen des Brexits nötig wird. Nach dem Brexit brauchen EU-Bürger, die dauerhaft in Großbritannien leben wollen, eine entsprechende Erlaubnis. Dazu muss die britische Regierung genau wissen, welche Bürger das betrifft.
Bei der Registrierung, die schon Ende dieses Jahres beginnen soll, gibt es aber offenbar technische Schwierigkeiten. So funktioniert diese bei iPhones nicht richtig. Bei Geräten mit IOS-Betriebssystem würden nicht alle Funktionen unterstützt, heißt es in dem Brief, dessen Entwurf der Zeitung vorliegt. Man sei „überrascht“ gewesen, zu erfahren, dass die britische Regierung deswegen den Betroffenen vorschlagen wolle, sich ein Android-Gerät zu leihen. „Wir raten dringend dazu, dieses Problem mit Apple zu beheben“, zitiert die „Welt“ aus dem Brief.
EU-Bürger sollen Pass mit der Post schicken? - "Keine Option"
Die Parlamentarier kritisieren auch das vorgesehene Procedere, wenn die Betroffenen nicht am Onlineverfahren teilnehmen können. Die EU-Bürger sollten einfach ihren Reisepass per Post schicken, schlägt die britische Regierung vor. Das sei „angesichts des Verlustrisikos und der Auswirkung auf mögliche Reisepläne der Betroffenen (…) keine Option“.
Die nunmehr zurückgetretene britische Innenministerin Amber Rudd hatte den EU-Bürgern in Großbritannien eigentlich versprochen, die Registrierung werde „so einfach einzurichten sein wie ein Online-Account bei L.K. Bennett“, schreibt die „Welt“. Die britische Modemarke L.K. Bennett verfügt über mehr als 100 Filialen weltweit, Kleider und Schuhe der Marke sah man wiederholt an Herzogin Kate. Dass es nun doch nicht so einfach geht, kratzt weiter an Rudds ohnehin lädiertem Ruf.
Rudd stand gerade wegen eines Abschiebeskandals unter hohem Druck. Dabei geht es um die Nachkommen der sogenannten „Windrush“-Generation – Menschen, die vor 1973 als Angehörige des Commonwealth nach Großbritannien kamen. Deren Kinder würden von der britischen Regierung mit Abschiebung bedroht, berichtete die britische Presse kürzlich. Rudd dementierte, von solchen Plänen und festen Abschiebequoten etwas zu wissen. Der „Guardian“ veröffentlichte jedoch ein Schreiben, das belegt, dass die Ministerin über die Quoten informiert war. Am späten Sonntagabend reichte sie ihren Rücktritt ein.
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