Damit die Türkei weiterhin Geflüchtete aufnimmt, muss die EU erneut drei Milliarden Euro an die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zahlen. Dies ist Teil des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Deals. Doch innerhalb der Europäischen Union herrscht Uneinigkeit über die Finanzierung. Nach Informationen des „Spiegels“ erwägen bereits einige Mitgliedsstaaten einen Ausstieg aus dem Abkommen.
Demnach hätten Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission gefordert, die nächsten drei Milliarden Euro komplett aus dem EU-Haushalt zu bezahlen. Denn viele Mitgliedsstaaten hätten in vertraulichen Sitzungen wiederholt gegen die bisherige Finanzierung protestiert, wonach ein Drittel aus dem EU-Haushalt und zwei Drittel von den Mitgliedstaaten getragen werden.
Hier den Politik-Newsletter abonnieren
Berichte, Videos, Hintergründe: FOCUS Online versorgt Sie täglich mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Politik-Ressort. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.
Ein Vertreter der Bundesregierung habe zudem gemahnt, mit der Auszahlung dieser zweiten Rate zu warten, bis die Türkei vereinbarte Projekte mit den ersten drei Milliarden Euro umgesetzt hat, heißt es in dem Bericht. Mit dem Geld sollen in der Türkei beispielsweise Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Doch die Erdogan-Regierung lässt sich offenbar Zeit mit der Umsetzung. Bislang wurden von 26 Projekten weniger als die Hälfte verwirklicht, viele wurden noch nicht einmal angestoßen, so der „Spiegel“.
Deutschland trug Löwenanteil
Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt wurde im März 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise geschlossen. Das Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die auf den Inseln der Ostägäis ankommen, von dort zurück in die Türkei gebracht werden müssen, wenn sie in Griechenland kein Asyl bekommen. Damals zahlten die EU-Mitgliedstaaten Ankara für 2016 und 2017 die erste Rate von drei Milliarden Euro. Deutschland trug davon mit knapp einer halben Milliarde einen Löwenanteil.
Im Video: Erdogan und Netanjahu liefern sich Verbalkrieg nach Israels Reaktion auf Gaza-Unruhe
EU-Kommissionschef Juncker hat dem türkischen Präsidenten Erdogan bei einem Gipfeltreffen im März in Bulgarien die Auszahlung der zweiten Rate zugesagt. Die Kommission will bei der nun anstehenden Rate verfahren wie bei der ersten.
"Sehr große Besorgnis" aufgrund der Entwicklung in der Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem EU-Gipfel im März in Brüssel betont, dass die EU zu dem Flüchtlingsabkommen und einer erneuten Auszahlung von drei Milliarden Euro stünde. Dennoch gäbe es „sehr große Besorgnis“ aufgrund der Entwicklung in der Türkei sowie deren Politik beispielsweise in Afrin. Erdogans Truppen gehen in der syrischen Provinz seit Ende Januar mit einer international umstrittenen militärischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Die türkische Armee hat Afrin und fast alle umliegenden 360 Dörfer eingenommen, zerstört und deren – überwiegend kurdische – Bevölkerung vertrieben.
Das EU-Türkei-Abkommen hat bewirkt, dass der Zustrom von Geflüchtete nach Europa deutlich zurückging. Kritiker bemängeln jedoch, dass sich die EU abhängig gemacht habe von Erdogan – der immer wieder droht, den Pakt aufzukündigen.
No comments:
Post a Comment