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Monday, April 30, 2018

Hugo Müller-Vogg: Das muss doch mal gesagt werden - Gewerkschaften sind Teil unserer Wirtschaftsordnung - trotz roter Fahnen

Hugo Müller-Vogg: Das muss doch mal gesagt werden: Gewerkschaften sind Teil unserer Wirtschaftsordnung - trotz roter Fahnen
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Es werden rote Fahnen wehen, Kampflieder erschallen und kräftige Worte fallen - Ausbeutung, Lohndrückerei, gierige Bosse, Steuerhinterziehung und den ganzen "asozialen Neoliberalismus". Beschworen werden die Kampfkraft der Arbeiter, ihre Solidarität, ihr Nein zu Krieg und Rassismus. Schließlich ist heute der 1. Mai, der Tag der Arbeit, der Kampftag der Gewerkschaften.

Markige Worte können freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gewerkschaften dasselbe durchmachen wie Parteien, Kirchen und andere Organisationen. In einer Gesellschaft von Individualisten lässt die Bereitschaft zum Engagement überall nach. Zählten die DGB-Gewerkschaften im Jahr 2000 noch 7,7 Millionen Mitglieder, so waren es Ende letzten Jahres nur noch knapp 6 Millionen. Und diese Abwärtstendenz hält an. Machtvolle Aufmärsche am 1. Mai - das war einmal.

Um mehr Arbeitnehmer für sich zu begeistern, flüchten sich die Gewerkschaften gerne in schrille Rhetorik und unrealistische Forderungen. In ihrem Aufruf zum 1. Mai verlangen sie schlichtweg die Abschaffung von Niedriglöhnen, Mini- und Midijobs. Künftig wegfallen sollen ebenso "Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst". Auch schreckt der DGB nicht davor zurück, eine angebliche "Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen" anzuprangern, obwohl alle seriösen Untersuchungen zeigen, dass die tatsächliche Lohnlücke bei 6 Prozent liegt. Schließlich soll es Arbeitgebern verboten werden, "aus der Tarifbindung zu flüchten", das heißt Arbeitgeberverbände zu verlassen. Dass eine Zwangsmitgliedschaft in einem Tarifverband nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, stört offenbar niemanden.

Über den Autor: Hugo Müller-Vogg

Dr. Hugo Müller-Vogg ist Publizist und ehemaliger Herausgeber der FAZ.

Nun darf man bei den Gewerkschaften nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Es empfiehlt sich vielmehr, zwischen der Tarifpolitik einerseits und der Kampftag-Rhetorik zu unterscheiden. Dass sich die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahrzehnt so gut entwickelt hat und dass der Arbeitsmarkt boomt, geht auch auf die insgesamt vernünftige Tarifpolitik der Gewerkschaften zurück.

Ungeachtet manch klassenkämpferischer Töne dominiert bei den Gewerkschaften der Pragmatismus. Das zeigt sich unter anderem an ihrer Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es von linken Theoretikern, Teilen der Linken und der Grünen gefordert wird. Demnach soll jeder vom Staat 1.000 oder 1.500 Euro im Monat erhalten. Und arbeiten muss in diesem Freizeit-Paradies niemand mehr; das tut nur, wem die "Staatsknete" zu wenig ist. DGB-Chef Reiner Hoffmann hat jetzt davor gewarnt, "Menschen mit einer  Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen". Auch der mächtige Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hat dem bedingungslosen Grundeinkommen eine klare Absage erteilt. Und schätzt richtig ein, dass die Menschen nicht glücklich wären, "wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden".

Man kann an den deutschen Gewerkschaften vieles kritisieren. Aber sie sind ein wichtiger Teil unserer sozialen Wirtschaftsordnung. Denn wie es um Arbeitnehmer ohne gewerkschaftlichen Schutz bestellt ist, davon können die Beschäftigten in solchen Betrieben ein Klagelied singen, in denen es weder Tarifverträge noch Betriebsräte gibt, und der Verstoß gegen Gesetze eher die Regel als die Ausnahme ist.

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