Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch eine empfindliche Niederlage im Oberhaus des britischen Parlaments erhalten. Die Abgeordneten der zweiten Kammer stimmten für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, mit dem die Lords erreichen wollen, dass Großbritannien nach dem Brexit in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibt.
Die Abstimmung endete mit 348 Ja-Stimmen zu 225 Nein-Stimmen deutlich zugunsten des Antrags. Die Opposition will mit dem Antrag eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit verhindern.
Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar. Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition. Die Regierung könnte jedoch versuchen, den Antrag in einer späteren Abstimmung im Unterhaus wieder zu kippen.
Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.
Parlament debattiert seit Monaten
Über das EU-Austrittsgesetz wird schon seit Monaten im Parlament debattiert. Es soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt.
Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen.
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